Der LEE NRW hat heute ein 5-Punkte-Papier zur Energiepolitik der kommenden großen Koalition vorgelegt. Eindringlich fordert die Branche konkrete Schritte statt bloßer Absichtserklärungen. Anders sei das von Union und SPD angepeilte Klimaziel 2030 nicht zu erreichen.

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, appellierte an die Verhandlungsgruppe in Berlin: „Die neue Groko muss jetzt anpacken und den klimafreundlichen Umbau unseres Energiesystems erfolgreich fortführen, optimieren und für eine gerechte Finanzierung sorgen. Dafür haben wir Vorschläge vorgelegt. Es ist jetzt keine Zeit mehr abzuwarten oder abzuwiegeln. Die Herausforderungen der Energiewende dulden keinen weiteren Aufschub.“ Vor dem Hintergrund der Sondierungsergebnisse pocht Priggen darauf, dass NRW sich den Herausforderungen der Energiewende nicht entziehen darf: „Ausbauhemmnisse für die Erneuerbaren müssen weg und es dürfen erst recht keine neuen dazu kommen.“

Der Verband setzt auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Energiewende. Besonders wichtig ist laut LEE NRW die Einführung eines CO2-Mindestpreises, um Treibhausgasemissionen kurzfristig zu reduzieren. Gleichzeitig könne dies der Startpunkt für einen fairen Wettbewerb zwischen regenerativen und konventionellen Energieträgern sein, die maßgeblich für die schlechte CO2-Bilanz verantwortlich sind.

Die Zielvereinbarung von 65 Prozent Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 wird in Düsseldorf begrüßt. Allerdings müsse dafür auch zeitnah deutlich mehr Windenergie und Photovoltaik ausgebaut werden. Der LEE NRW kommt nach eigenen Berechnungen auf einen notwendigen jährlichen Zubau von jeweils über vier Gigawatt Photovoltaik und Windenergie. Zugleich müsse der Netzausbau insgesamt beschleunigt werden.

Als unerlässlich wird die bisher hohe Akzeptanz der Bevölkerung gesehen. Um die Zustimmung zur Energiewende weiterhin zu gewährleisten, sei eine gerechte Finanzierung notwendige Basis. Dafür schlägt der Verband vor, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, durch den Steuerhaushalt zu finanzieren. Ergänzt um eine Absenkung der Stromsteuer sowie der Mehrwertsteuer auf Strom könne eine deutliche Entlastung der Verbraucher und mittelständischer Unternehmen erreicht werden.

Das Maßnahmenpapier als PDF-Download