Der LEE NRW hat die Verabschiedung des NRW-Klimaschutzplans am 17. Dezember 2015 grundsätzlich begrüßt. Zugleich forderte der LEE NRW die Landesregierung auf, nach der extrem langwierigen Erarbeitungsphase des Klimaschutzplans nun endlich zeitnah mit der Umsetzung der neu festgelegten Maßnahmen zu beginnen. „Pläne sind das eine, ihre Umsetzung das andere. Dabei ist klar, dass NRW nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität seine Klimaschutzziele erreichen kann“, sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Gerade seit der jüngsten Vereinbarung des Klimagipfels in Paris mit dem Ziel einer Dekarbonisierung der Energieversorgung steht Nordrhein-Westfalen, das bisher vor allem durch die Nutzung des Energieträgers Kohle geprägt ist, bei dem Wechsel hin zu regenerativen Energieträgern in einer besonderen Verantwortung. Angesichts dieser Verantwortung kritisierte der LEE NRW, dass in der Gesamtschau der Strategien und Maßnahmen des Klimaschutzplans eine klare Tendenz zu weichen Instrumenten, wie Förder- und Beratungsangeboten, auffalle. Zudem würden zahlreiche Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt, sodass deren Umsetzung keineswegs gesichert sei.

Die Klimaschutzziele der Landesregierung sehen vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Szenarien-Berechnungen zum Klimaschutzplan haben dabei deutlich gezeigt, dass die Klimaschutzziele bis 2050 nur mit einer nahezu vollständigen Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien erreicht werden können. Momentan liegt der Anteil der regenerativen Energien in NRW im Stromsektor bei lediglich 11 Prozent.

Damit der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW gelingen kann, müsse die Landesregierung auch auf Bundesebene für die entsprechenden Rahmenbedingungen eintreten. So hatte der LEE NRW Anfang dieser Woche die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 scharf kritisiert, mit denen die Ausbauziele der NRW-Landesregierung für die Erneuerbaren Energien nicht erreichbar seien. Der LEE NRW forderte von der nordrhein-westfälischen Landesregierung hier ein entschiedenes Veto.