Der LEE NRW mahnt angesichts der heutigen Unterzeichnung des Weltklimavertrages zu einem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und einem konsequenten Ausstiegsfahrplan für die Kohlenutzung: „Die in Paris festgelegte Marke von 1,5 Grad maximaler Erwärmung verlangt eine schnelle Abkehr von der Kohle und einen starken Ausbau der Erneuerbaren Energien als zentrale Säule für das Erreichen der Klimaschutzziele. Gerade NRW muss sich hier seiner besonderen Verantwortung als bisheriges Kohleland stellen und den Strukturwandel zu einem zukunftsfähigen Industrie- und Energieland mit Erneuerbaren Energien forcieren“, sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Mit der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens in New York ist der weltweite Startschuss zur Dekarbonisierung der Energieversorgung gefallen. Vorab hatten sich am 12. Dezember 2015 alle 195 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention in Paris auf einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll von 1997 geeinigt. Mit dem neuen Abkommen stehen die unterzeichnenden Staaten nun dafür ein, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Anstieg bei 1,5 Grad zu stoppen.

Der als historischer Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik gefeierte Vertrag muss sich jetzt im politischen Alltag der unterzeichnenden Staaten beweisen. Das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele hängt dabei maßgeblich von den Erfolgen Nordrhein-Westfalens beim Klimaschutz ab, da NRW für rund ein Drittel der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Berechnungen zum Klimaschutzplan der Landesregierung haben gezeigt, dass die Klimaschutzziele nur mit einer nahezu vollständigen Umstellung der Stromversorgung auf regenerative Energien erreicht werden könnten. Die Pläne der Landesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren, erforderten einen raschen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und verstärkte Investitionen in Erneuerbare Energien.

Erst vor wenigen Tagen hat der Thinktank Agora Energiewende darauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte der derzeit in Deutschland noch zur Förderung genehmigten Braunkohlevorräte unter der Erde bleiben müsse, damit das Land seine Klimaschutzziele erfüllen könne. Dafür bedürfe es auch einer Korrektur der aktuellen Braunkohleplanungen in NRW, die im Widerspruch zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen stünden. Um diesen Widerspruch aufzulösen, hatte Agora Energiewende der Bundesregierung einen runden Tisch „Nationaler Kohlekonsens“ vorgeschlagen, an dem Bund, Länder und die betroffenen Akteure zeitnah die Bedingungen eines schrittweisen Kohleausstiegs bis 2040 vereinbaren sollten. Dieser Vorschlag wird vom LEE NRW ausdrücklich begrüßt.

Um einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle zu ermöglichen, müsse aber gleichzeitig ein kontinuierlicher Ausbau Erneuerbarer Energien auf hohem Niveau ermöglicht werden. Hier sieht der LEE NRW derzeit vor allem bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) extreme Hürden. Der aktuelle Referentenentwurf, der sich zurzeit in der Länder- und Verbändebeteiligung befindet, bremse den Ausbau vielmehr ein, statt ihn zu beschleunigen. Die Liste der Mängel des Entwurfs sei lang: zu geringe Ausbaumengen für die Windenergie an Land, unzureichende Ausnahmen für kleine Akteure und Bürgerenergieprojekte sowie neue Hürden für die regenerative Eigenversorgung und die Sektorenkopplung von regenerativem Strom, Wärme und Mobilität. In der Konsequenz führe die Novelle zu fatalen Fehlentwicklungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

In diesem Sinne erneuert der LEE NRW seinen Appell an die Landesregierung, aber auch an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, sich innerhalb des weiteren Verfahrens für deutliche Korrekturen am Gesetz einzusetzen. „Für die Perspektive NRWs ist es wichtig, die Energiewende eben nicht allein als Rückzug aus der Kohleverstromung zu verstehen, sondern mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien hier vor Ort neue Wertschöpfungsperspektiven für das Land zu generieren. Dafür ist es von essentieller Bedeutung, dass das künftige EEG entsprechende Rahmenbedingungen setzt und einen deutlichen Zubau Erneuerbarer Energien in NRW ermöglicht“, so Jan Dobertin.