Der LEE NRW hat den Klimaschutzplan der Landesregierung grundsätzlich begrüßt. Danach soll dem Ausbau der regenerativen Energien in NRW eine zentrale Rolle zukommen. Zugleich gäbe es aber offene Fragen.

„Nur mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien kann NRW seine Klimaschutzziele erreichen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, nach der jetzt eingeleiteten Verbändeanhörung die Beratungen zum Klimaschutzplan zügig zu Ende zu bringen und die Strategien zum Ausbau der Zukunftsenergien schnellstmöglich und mit Nachdruck voranzutreiben“, sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Die Klimaschutzziele der Landesregierung sehen vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Szenarien-Berechnungen zum Klimaschutzplan haben dabei deutlich gezeigt, dass die Klimaschutzziele bis 2050 nur mit einer nahezu vollständigen Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien erreicht werden können. Momentan liegt der Anteil der regenerativen Energien bei lediglich 10 Prozent. Die Erneuerbare-Energien-Branche fordert die Landesregierung daher auf, die bisher unspezifischen Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien bis 2050 zu konkretisieren.

Ein weiterer kritischer Punkt für die Branche ist der Umgang mit den bestehenden Kohlekraftwerken in NRW. „Es muss klar sein, dass wir unsere Klimaschutzziele nicht durch die bloße Umrüstung einiger Kraftwerke erreichen werden. Energiewende heißt nicht nur, Erneuerbare Energien hinzuzubauen, sondern auch unzeitgemäße Kohlekraftwerke sukzessive stillzulegen“, sagte Dobertin. Parallel dazu müssten hochflexible Gaskraftwerke und dezentrale Blockheizkraftwerke aufgebaut werden. Hier müsse die Landesregierung beantworten, was sich konkret hinter der Maßnahme zu „CO2-Minderungsbeiträgen“ verberge. Dobertin warnte: „Klimaschutz und Kohle schließen sich aus. Der erhebliche Widerstand aus Teilen der NRW-SPD gegen den jüngsten Plan des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, eine zahme Klima-Abgabe einzuführen, stellt jedoch in Frage, wie ernsthaft die Landesregierung diesen Ansatz verfolgen wird.“

Der LEE NRW hinterfragte zudem das Vorgehen der Landesregierung, laut Klimaschutzplan keine der Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode verbindlich machen zu wollen. Der Verband kündigte an, verschiedene Maßnahmen des Klimaschutzplans in der jetzt gestarteten Verbändeanhörung intensiv zu prüfen.

Insgesamt kritisierte der LEE NRW ausdrücklich das enorm langwierige Verfahren des Klimaschutzplans, das nun fast drei Jahre andauere. Gleiches gelte auch für andere bereits angestoßene Verfahren der Landesregierung, wie die schon in Zeiten der Minderheitsregierung von 2010 bis 2012 gestartete Neufassung des Landesentwicklungsplans oder die erneute Überarbeitung des Windenergieerlasses, die nun mittlerweile mehr als eineinhalb Jahre brauche. „Wenn NRW Industrie- und Energieland bleiben möchte, muss es den Strukturwandel aktiv gestalten. Das kann nur durch einen ambitionierten Ausbau unserer Zukunftsenergien gelingen. Bei der Entwicklung der hierfür erforderlichen Grundlagen braucht es mehr Tempo“, forderte Dobertin.