Der LEE NRW hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich zügig für Änderungen bei der Handhabung des Standortauswahlgesetzes (STAND AG) zur Suche eines Atomendlagers in Deutschland einzusetzen. So drohen bestimmte Regelungen des Gesetzes Geothermieprojekte mit Bohrtiefen von mehr als 100 Metern auf unbestimmte Zeit zu verhindern. Das gilt selbst dann, wenn diese Erdwärmeprojekte ein Endlagervorhaben nicht beeinträchtigen würden: „Wenn die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen es mit der angekündigten Geothermie-Offensive ernst meint, muss sie sich auf Bundesebene dringend für eine schnelle Überwindung der Phase 1 des Standortauswahlgesetzes stark machen. So müssen Gebiete, die erkennbar nicht für ein Atomendlager in Frage kommen, umgehend wieder für eine potentielle Erdwärmenutzung freigegeben werden. Zugleich gilt es zügig die Arbeitsfähigkeit der neu geschaffenen Behörden herzustellen und bei den laufenden Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen endlich wieder Fahrt aufzunehmen“, so der Vorsitzende des LEE NRW, Dipl.-Ing. Reiner Priggen.

Mit dem STAND AG wurde in der letzten Legislaturperiode die Suche nach einem Atomendlager in Deutschland neu aufgesetzt. Dabei sollen im Sinne einer akzeptanzstarken und sorgfältigen Standortauswahl für ein Endlager bundesweit keine Gebiete vorab ausgeschlossen werden. Eine dementsprechend „weiße Landkarte“ kombiniert mit noch nicht arbeitsfähigen neuen Behörden und unklaren Verfahren sorgen nun aber ausgerechnet bei der Genehmigung neuer Erdwärme-Projekte für Stillstand. Hunderte Genehmigungsverfahren für neue Anlagen liegen derzeit auf Eis und drohen auf absehbare Zeit nicht oder nur extrem verzögert weitergeführt zu werden. So sehr eine sorgfältige Standortauswahl seitens des LEE NRW begrüßt wird, so sehr ist aus Sicht des Verbandes aber die bundesweit völlig uneingeschränkte Suche nach einem Endlager nicht nachvollziehbar. Bereits heute liegen fundierte geologische Informationen darüber vor, welche Regionen für ein Endlager prinzipiell geeignet oder ungeeignet sind. Dementsprechend wäre es absolut angemessen, viele von vornherein ausscheidende Gebiete für die Erdwärmenutzung sofort freizugeben. Trotzdem werden selbst Regionen, auf die bereits Ausschlusskriterien des STAND AG zutreffen, in der ersten Phase einer bürokratischen Prüfung unterzogen.

„Es ist geradezu paradox, dass der Umgang mit den Altlasten der Atomenergie heute den Aufbruch in eine neue klimafreundliche Energiewelt verhindert. Hier braucht es zeitnah entsprechende Korrekturen, die dem Anspruch der Verhältnismäßigkeit gerecht werden.“, so Priggen. Beim Einsatz für entsprechende Änderungen sieht der Vorsitzende des LEE NRW die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer besonderen Verantwortung. So haben sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, sicherzustellen, „(…) dass die Potenziale der Tiefengeothermie wieder ausgeschöpft werden können“. Zugleich hatte in den vergangenen Monaten auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wiederholt auf die großen Nutzungspotentiale der Geothermie in NRW verwiesen. Für einen glaubwürdigen Kurs müssten diesen Ankündigungen nun auch erkennbare Taten folgen.