Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Gleichzeitig hält sie am Gesetz zum pauschalen 1.000-Meter-Abstand für neue Windenergieanlagen fest und verhindert damit die Zielerreichung.

Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zum pauschalen 1.000-Meter-Abstand für neue Windenergieanlagen bislang nur in Nuancen (Stichwort: Abschaffung der sog. Zehn-Häuser-Regelung) nachgebessert. Der Wirtschafts- und Energie- sowie der Bauausschuss entscheiden diese Woche über den Entwurf.

Prinzipiell sind sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einig: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es einen stärkeren und schnelleren Ausbau der Photovoltaik. Doch der „atmende Deckel“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhindert dies. Er legt die Kürzung der Einspeisevergütung bei zunehmenden Photovoltaik-Ausbau fest, auch wenn die Anlagenpreise deutlich langsamer sinken. Die längst überfällige Novellierung dieser Regelung droht nun dem Wahlkampf zum Opfer zu ...