Die Erneuerbare-Energien-Branche kritisiert die Forderungen der AfD nach einer 10H-Regel für Windenergieanlagen und einem Ausbaustopp der Windenergie im Wald als „durchsichtiges Manöver zur Profilierung“.

„Die 10H-Regel ist ein Windenergie-Verhinderungsgesetz. Diese willkürliche Sonderregel in einem dicht besiedelten Land wie NRW würde faktisch das Aus für die Windenergie bedeuten. Darüber hinaus auch siedlungsferne Waldgebiete für die Windenergie zu sperren, hieße, die Windenergie in NRW gleich doppelt zu begraben“, sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW. Ohne einen beschleunigten Ausbau der Windenergie werde die Energiewende in NRW aber scheitern, und damit auch der notwendige Strukturwandel. Es sei daher absolut unverantwortlich, dass die AfD das zentrale Zukunftsprojekt Energiewende zugunsten ihrer eigenen Profilierung als Protestpartei boykottieren wolle.

Die 10H-Regel verlangt, dass der Mindestabstand neuer Windenergieanlagen zum nächsten Wohngebäude das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. Bei einem 200 Meter hohen Windrad bedeutet dies, dass im Umkreis von zwei Kilometern kein Wohnhaus stehen dürfte. Eine Analyse des Umweltbundesamtes (UBA) aus dem Jahr 2014 zeigt, dass die 10H-Regel erhebliche Auswirkungen für den Ausbau der Windenergie hätte: So würde bei einem Mindestabstand von 2.000 Metern bundesweit rund 97 Prozent des Ausbaupotenzials wegfallen. In NRW würden noch 3,6 Prozent der Potenzialflächen verbleiben. Dies ist bei Weitem zu wenig, um die Ausbauziele der Landesregierung zu erreichen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte der 10H-Regel bereits per Beschluss im März 2014 eine klare Absage erteilt. Bundesweit wendet Bayern das Gesetz als einziges Bundesland an, es gibt dagegen jedoch bereits Klagen. Nach Angaben des bayerischen Landesverbands des Bundesverbands Windenergie sind in ganz Bayern durch die 10H-Regelung nur noch rund ein Dutzend Windenergieanlagen umsetzbar. „Der bayerische Sonderweg kann kein Vorbild für das Energieland NRW sein“, so Dobertin.

Eine fachliche Begründung für einen solchen Pauschalabstand gibt es nicht. Das bestätigt auch ein aktuelles Gutachten der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), nach dem kein bedeutsamer Zusammenhang besteht zwischen der Nähe einer Windenergieanlage und der von Teilen der Bevölkerung empfundenen Beeinträchtigung. Viel entscheidender für eine konfliktarme Gestaltung sei ein sorgfältiger Planungs- und Bauprozess. „Die 10H-Regel ist reine Willkür, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Würde sie wirklich umgesetzt, könnte man in NRW eigentlich nur noch im Tagebau Garzweiler Windenergieanlagen errichten. Viel sinnvoller ist es, weiterhin den Planungs- und Genehmigungsbehörden vor Ort den notwendigen Spielraum zu überlassen, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die verschiedenen Interessen im Einzelfall abzuwägen und zu einer verträglichen Lösung zu kommen“, sagte Klaus Schulze Langenhorst, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbands des Bundesverbands Windenergie.

Die Erneuerbare-Energien-Branche in NRW fordert, die hohen Wertschöpfungs- und Jobpotenziale der klimafreundlichen Windenergie zu nutzen, statt sie zu blockieren. Die großen Chancen der Zukunftsenergie Wind für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen bestätigt eine neue Studie des Bundesverbands Windenergie, nach der die Nettobeschäftigungseffekte der Energiewende positiv sind. Danach sei 2013 mit rund 40 Prozent der größte Beschäftigungsanteil im Bereich der regenerativen Energien auf die Windenergiebranche entfallen. NRW profitiere insbesondere in der Zulieferindustrie. „Die Windenergie ist eine zentrale Säule für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. NRW muss als Industrieland den Strukturwandel gestalten und darf sich nicht mit einer Blockadehaltung ins Abseits befördern, während andere Länder Zukunftschancen wahrnehmen. Diese Haltung gefährdet den Industriestandort NRW und die Arbeitsplätze in der Windenergiebranche. Wir müssen in NRW den Ausbau der Zukunftsenergie Wind aktiv voranbringen und beschleunigen“, forderte Dobertin.