Der Landesentwicklungsplan ist das wichtigste Instrument der Raumordnung. Die neueste Überarbeitung stieß bereits vor ihrem Beschluss auf breite Kritik. Nun sind die Änderungen in Kraft getreten und stellen vor allem die Windenergie vor enorme Herausforderungen.

Der Landesentwicklungsplan ist das wichtigste Instrument der Raumordnung. Die neueste Überarbeitung stieß bereits vor ihrem Beschluss auf breite Kritik. Nun sind die Änderungen in Kraft getreten und stellen vor allem die Windenergie vor enorme Herausforderungen.

Der geänderte Landesentwicklungsplan NRW ist in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW ist mit Wirkung zum 24.07.2019 die vom Landtag beschlossene Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in Kraft getreten.

Der LEP ist das wichtigste raumordnerische Instrument eines Landes. Er hat große Bedeutung für Fragen der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, der Rohstoffversorgung sowie dem Schutz von Natur und Landschaft. Aber auch hinsichtlich des Ausbaus Erneuerbarer Energien darf er nicht unterschätzt werden. Die Festlegungen im LEP spielen für die nachgelagerten Planungsebenen –  in Form der Regional- bzw. Flächennutzungsplanung –  eine entscheidende Rolle.

Rückblick: Koalitionsvertrag von CDU und FDP

Die Nutzung der energiepolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im LEP – gerade im Hinblick auf die Windenergie – waren bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP  im Jahr 2017 vereinbart worden. Dort heißt es im Abschnitt zur Windenergie unter anderem:

„Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:
Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz.
Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.“

Die Stärkung der kommunalen Entscheidungskompetenz wurde somit als ein wesentliches Ziel innerhalb der Zielsetzungen zur Windenergie erachtet. Diese Stärkung sollte dabei einerseits durch eine Änderung des Baugesetzbuches in Form der Entprivilegierung der Windenergie im Außenbereich (ein Gesetzesvorschlag zu einer diesbezüglichen Einschränkung der Privilegierung steckt momentan im Bundesrat fest) und andererseits durch eine Reihe landesrechtlicher Maßnahmen umgesetzt werden.

Zu diesen gehört die Einführung einer 1.500-Meter-Abstandsregelung, die Aufhebung der Verpflichtung zur Ausweisung von Windvorrangzonen auf der Regionalplanebene sowie die Aufhebung der sog. „Privilegierung“ der Windenergie im Wald. (Lesen Sie hier unsere Stellungnahme dazu)

Anhörung im Landtag: In aller Deutlichkeit

Die Anhörung im zuständigen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags war nicht von Optimismus geprägt. Die unterschiedlichsten beteiligten Akteure haben in diversen Stellungnahmen die Ansätze zur Stärkung der kommunalen Planungshoheit in Frage gestellt. Die Bedenken im Hinblick auf die Änderungen wurden sogar sehr deutlich benannt (Hier zum lesenswerten Protokoll). So wurde der 1.500-Meter-Vorsorgeabstand im neuen LEP vom Vertreter des Städte- und Gemeindebundes wie folgt eingeordnet:

„Das entspricht typischerweise einer Festlegung als Ziel und nicht dem Grundsatz der Raumordnung. Wenn man aber durch solche mengenmäßigen Begrenzungen in einer raumordnerischen Festlegung auch einen Grundsatz vorsieht, dann muss auch das bereits abgewogen sein. […]
Das führt natürlich dazu, dass man in einen Widerstreit von landesrechtlichen und bundesgesetzlichen Vorgaben kommt, weswegen wir darin auch die Gefahr sehen, dass gegen höherrangiges Recht und den Grundsatz der bundesrechtlichen Normengebung verstoßen sein könnte. Jedenfalls führt […] diese pauschalierte Abstandsflächenregelung dazu, dass sich Kommunen kaum noch, in den seltensten Fällen trauen, darüber hinweg zu gehen, womit die Windenergieplanung in weiten Teilen ausgeschlossen ist, zum Stillstand jedenfalls jetzt gekommen ist. Das ist auch nicht im Sinne der kommunalen Planungshoheit.“

Auch Prof. Dr. Grigoleit von der TU Dortmund, Fakultät für Raumplanung, ordnete die Abstandsregelungen und die Auswirkungen für die Kommunen mit klaren Worten ein:

„Die 1.500-m-Abstandsregelung lässt sich aus keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich halten. Das bringt die Kommunen in eine unfassbare schwierige Situation, weil auf der einen Seite der Bund sagt: „Ihr müsst substanziell Raum schaffen“, und auf der anderen Seite sagt jetzt das
Land mit dem Landesentwicklungsplan: „Ihr müsst Abstände einhalten“, die letztlich zu einer ganz starken Reduktion der Windenergieausweisung führen
würden.“

Auch zur Streichung der sog. „Privilegierung“ der Windenergie im Wald fand Herr Prof. Dr. Grigoleit eine deutliche Sprache und sagte hierzu:

„So wie das hier beschrieben wird, ist vollkommen klar, dass daraus niemals ein Ziel werden kann. […] Es ist nicht in Ordnung, das Mittel der Landesentwicklungsplanung zu nutzen, um de facto Gemeinden so zu verunsichern, dass sie gar nichts mehr richtig machen können. […] Aus meiner rechtswissenschaftlichen Perspektive [ist das] ein Skandal.“

Aus der Gesamtheit der Einschätzungen im Ausschuss, sowohl zu dem veränderten Wald-Ziel als auch im Hinblick auf den Grundsatz eines 1.500-Meter-Abstands im LEP, lässt sich nicht entnehmen, dass der neue LEP eine Stärkung der kommunalen Entscheidungskompetenz bewirkt hat.

Gleichwohl hat die Landesregierung als Plangeber die Versprechung aus dem Koalitionsvertrag, den rechtlichen Rahmen voll auszuschöpfen, erfüllt – höchstzweifelhaft ist hierbei allerdings, ob dies auch „rechtssicher“ umgesetzt wurde.

Beschlossen, trotz aller Kritik: Und jetzt?

Die deutliche Kritik aus der Anhörung im Ausschuss wurde auch in der darauffolgenden Ausschusssitzung wie auch in der Aussprache des Landtages vor der https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1104305">Beschlussfassung wiederaufgegriffen. Dennoch wurde der LEP mit den für die kommunale Planung und die Windenergiebranche so gravierenden Festlegungen vom Landtag beschlossen.

Wie geht es also weiter?
Für die Kommunen ist die Planung offenkundig sehr schwer geworden. Aber nicht gänzlich unmöglich. So müssen sowohl veränderte Festlegungen zum Wald (und der Windenergie in diesem),  als auch der neue Grundsatz eines 1.500-Meter-Vorsorgeabstandes einer objektiven juristischen Bewertung unterzogen werden – fern ab von der ihnen in der politischen Verlautbarung zugemessenen Bedeutung.

Darauf aufbauend kann dann ein, wenn auch sehr schwieriger, gemeindlicher Planungsprozess erfolgen. Auf Grund der sicherlich falschen Erwartungen, die die Änderungen im LEP bei der Bevölkerung bewirkt haben, braucht es dabei mehr denn je auch einer breiten Einbindung und eines intensiven Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Schließlich kann in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf eine jüngere, eher unbeachtete, Gesetzesänderung hingewiesen werden: So wurde mit Wirkung zum 1.1.2019 ein neuer § 109a in das Justizgesetz NRW eingeführt. § 109a JustG ermöglicht erstmalig auch eine Normkontrolle untergesetzlicher Normen durch das Oberverwaltungsgericht NRW. In den hiervon erfassten Normenkreis fällt auch der LEP.

Letzte Hoffnung: Novellierung des Windenergie-Erlass?

Nach dem bereits 2017/2018 der erst 2015 gründlich novellierte Windenergie-Erlass schnell überarbeitet wurde, um hier eine 1.500-Meter-Abstandsformulierung als immissionsschutzrechtliche Beispielsrechnung einzubauen (lesen sie hierzu auch unser „Kurz-Erklärt“), stellt sich vor dem Hintergrund des geänderten LEP die Frage einer erneuten Überarbeitung. Der Windenergie-Erlass stellt – obgleich nur für die Genehmigungsbehörden bindend und die planenden Gemeinden „nur“ ermessensleitend – eine der wesentlichen Instrumente für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen dar.

Der Windenergie-Erlass steht als Erlass in der Normhierarchie unter dem LEP, der in Form einer Rechtsverordnung gilt. Damit kann ein Windenergie-Erlass nur das wiedergeben und erläutern, was im LEP vorgesehen wird.

Gerade für die durch den geänderten LEP verunsicherte gemeindliche Planungsebene wäre eine Handlungsempfehlung für die Windkonzentrationszonenplanung daher sicherlich sinnvoll. Gleichzeitig stellt sich hier die Frage wie diese ausgestaltet werden könnte. Würde ein Windenergie-Erlass lediglich die Festlegungen eines 1.500-Meter-Vorsorgeabstandes als Grundsatz wiedergeben, würde er die ohnehin virulente Gefahr von gemeindlichen Fehlplanungen auf Grundlage des neuen LEPs noch befeuern.

Würde ein geänderter Windenergie-Erlass dagegen konkretere Aussagen darüber treffen, wie bei den Abwägungs- und Ermessensentscheidungen der neue Grundsatz eines 1.500-Meter-Vorsorgeabstandes durch Abwägung mit anderen relevanten Belangen überwunden und auf ein bundesrechtskonformes Maß gebracht werden könnte, würde dieser – zumindest politisch – sich in Gegensatz zum LEP setzen.

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