Auch für Betreiber von Windenergieanlagen hat die Coronakrise vieles auf den Kopf gestellt. Wie geht es etwa weiter mit bezuschlagten Projekten? Für etwas mehr Luft sorgt die 10. EEG-Novelle.

Zahlreiche Baustellen waren und sind es, die der Gesetzgeber coronabedingt angehen musste und zukünftig noch angehen muss. Insbesondere auch das Energierecht – und speziell das Recht der Erneuerbaren Energien – stand auf seiner Agenda. Denn auch und gerade Windenergieanlagenbetreiber sind – nicht nur in gesundheitlicher Hinsicht – von der Coronakrise betroffen.

Rechtsunsicherheit für Anlagenbetreiber aufgeklärt

Im Fokus des Interesses stehen insbesondere (zukünftige) Anlagenbetreiber, die bereits in einer Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur ein Gebot abgegeben haben und bezuschlagt wurden, aufgrund der Corona-Krise nun aber – zum Beispiel wegen unterbrochener oder verzögerter Lieferketten des Windenergieanlagenherstellers – nicht sicher sind, ob sie die Realisierungsfristen zur Inbetriebnahme der bezuschlagten Windenergieanlagen einhalten können. Hier herrschte erhebliche Rechtsunsicherheit, die der Gesetzgeber nun aufklären konnte.

Bis Ende Mai dieses Jahres kam die Bundesnetzagentur den bezuschlagten, aber von coronabedingten Verzögerungen betroffenen Anlagenbetreibern entgegen. Hinsichtlich der Realisierungsfristen für Zuschläge führte sie auf ihrer Homepage aus, dass eine Verlängerung der Realisierungsfrist für Gebote für Windenergieanlagen an Land auf formlosen Antrag unbürokratisch gewährt würde.

Das Problem hierbei war jedoch, dass es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte, die die Bundesnetzagentur ermächtigte, „in Eigenregie“ derartige Fristverlängerungen zu gewähren. Worst-case-Szenario wäre gewesen, dass ein Netzbetreiber die Wirksamkeit eines dermaßen verlängerten Zuschlags anzweifelt und ein Gericht ihm – mangels gesetzlicher Grundlage – beipflichtet.

Diese fehlende gesetzliche Grundlage wurde nunmehr – mit der zehnten EEG-Novelle geschaffen: Durch das „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 25.05.2020“ (Bundesgesetzblatt I 2020 S. 1070), das am 28. Mai 2020 verkündet wurde, wurde das EEG 2017 zum zehnten Mal geändert. So regelt die Übergangsbestimmung des § 104 Abs. 8 S. 1 EEG 2017, dass sich die Realisierungsfristen für nicht erloschene Zuschläge, die in den Ausschreibungen vor dem 01.03.2020 erteilt wurden, um einen Zeitraum von sechs Kalendermonaten verlängern.

Sechs Monate mehr Zeit

Der Anlagenbetreiber hat also sechs Monate mehr „Luft nach hinten“. Tückisch wäre es gewesen, wenn dann trotz verlängerter Realisierungsfristen der Beginn des Zahlungsanspruchs nicht ebenfalls nach hinten heraus verlängert worden wäre – denn dann verkürzte sich die Förderdauer.

Hier hat aber der Gesetzgeber vorgebaut, indem er in § 104 Abs. 8 S. 2 EEG 2017 regelte, dass sich um denselben Zeitraum – also wiederum um sechs Monate – der Zeitpunkt des Beginns des Zahlungsanspruchs verschiebt. Auf diese Weise wurde ein begrüßenswerter Gleichlauf von Realisierungsfrist und Beginn der Förderdauer geschaffen.

Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften angepasst

Neben den coronabedingten Gesetzesänderungen brachte die zehnte EEG-Novelle auch diverse Änderungen für Bürgerenergiegesellschaften mit sich. Zum einen müssen die Bürgerenergiegesellschaften – wie jeder andere Bieter auch – nunmehr schon bereits bei Gebotsabgabe die volle Sicherheitsleistung von 30 €/kW gebotener Leistung erbringen. Zum anderen wurde das Regime der Pönalzahlungsfristen für Bürgerenergiegesellschaften an dasjenige für „normale“ Windenergieanlagenbetreiber angepasst.

Die wichtigste Änderung ist aber wohl die dauerhafte Abschaffung des bisher befristet ausgesetzten Privilegs der Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017, auch ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land teilzunehmen.

Ziel der Abschaffung des Privilegs des „Bietens ohne Genehmigung“ war es, zu verhindern, dass gleichsam Leergebote abgegeben wurden, die ohne hinreichend konkrete Planungsabsichten lanciert wurden. Denn nach den ersten Ausschreibungsrunden zeigte sich, dass zahlreiche Projekte von Bürgerenergiegesellschaften nicht umgesetzt wurden und die Zuschläge ungenutzt verfielen.

Das Ziel der Vermeidung von Leergeboten ist begrüßenswert. Es bleibt zu hoffen, dass Anlagenbetreiber – auch wegen dieser Gesetzesänderungen – sicher durch die Coronakrise gelangen und deren rechtliche Klippen – eventuell auch unter Einholung von juristischem Rat – umschiffen.

Ansprechpartnerin

Katharina Vieweg-Puschmann

Rechtsanwältin und Notarin bei Engemann & Partner, Rechtsanwälte mbB

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