Meinung: Andreas Lahme, stellvertretender LEE-Vorsitzender und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zum Landesentwicklungsplan NRW (LEP).

Meinung: Andreas Lahme, stellvertretender LEE-Vorsitzender und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zum Landesentwicklungsplan NRW (LEP).

NRW sabotiert die Energiewende

Es ist ein politischer Skandal: Die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, das zudem den höchsten Energieverbrauch aufweist, will den notwendigen Ausbau der Windenergie, die mit großem Abstand das Gros der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien ausmacht, anderen überlassen. Sie sabotiert so das Projekt Energiewende insgesamt.

Landesentwicklungsplan NRW harter Rückschlag

Die Änderungen des LEP im Bereich der Windenergie bedeuten einen harten Rückschlag für die Energiewende in NRW. Mit rechtlich fragwürdigen Vorgaben sollen offensichtlich drastische Einschnitte beim Windenergieausbau erfolgen, die sich nicht durch andere Erneuerbare Energien kompensieren lassen. Dabei ist der Industriestandort NRW mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung mehr denn je auf einen starken Ausbau der Windenergie angewiesen.

NRW-Kommunen sollten sich nicht beirren lassen

In diesem Sinne bleiben die nordrhein-westfälischen Kommunen aufgefordert, sich bei ihrer Flächenplanung zur Windenergie an Recht und Gesetz zu orientieren und nicht an den mehr als zweifelhaften Vorgaben des LEP. Es sind am Ende die Gemeinden, die ihren Flächennutzungsplan vor Gericht verteidigen müssen.

Wir brauchen mehr Erneuerbare für den Klimaschutz

Ob Europa, Bund oder Länder: Schon jetzt hinkt die Klima- und Energiepolitik in Konsequenz und Tempo den enormen Herausforderungen der Energiewende hinterher. Rückschritte, wie im LEP, können sich NRW und Deutschland insgesamt in keiner Weise leiste.

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