Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und ehemaliges Mitglied der „Kohlekommission“, zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung:

In dieser Woche wird es im Bundestag zum Gesetz: Zwei Jahre nachdem die „Kohlekommission“ ihre Arbeit begonnen hat und eineinhalb Jahre nach der Vorlage ihres Abschlussberichtes sollen die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung für die betroffenen Regionen im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das ist ein historisches Ereignis. Denn rund 200 Jahre lang war die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle eine prägende Grundlage der Deutschen Wirtschaft.

Mit den nun nach langen Verhandlungen verabredeten finanziellen Details sind viele der Akteure hochzufrieden:

  • Die Braunkohleunternehmen RWE und LEAG, weil sie geradezu luxuriös entschädigt werden.

  • Die Vertreter der Steinkohlekraftwerke, weil sie noch deutliche finanzielle Verbesserungen erreichten.

  • Die Gewerkschaften, weil es sehr gute Vorruhestandsregelungen für die Beschäftigten gibt.

  • Und vor allem die Braunkohleländer, weil sie zusammen rund 40 Milliarden Euro Strukturhilfe bekommen.

Leider haben sich die Regierungen in Bund und Ländern entschlossen, jenseits der vielfachen monetären Entschädigungen, wesentliche Ergebnisse des Kohlekompromisses, die vor allem der Umwelt- und Klimabewegung wichtig und essentiell für die Zustimmung zum gefundenen Kompromiss waren, nicht umzusetzen.

  • Es gibt keine stetige Reduktion der Braunkohlekapazitäten wie verabredet. Stattdessen sollen große Kapazitäten länger als vereinbart laufen und dadurch deutlich mehr an Emissionen verursachen.

  • Der zwingend notwendige verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien wird nicht vorangetrieben. Stattdessen wird mit neuen Abstandsregelungen der Ausbau der Windkraft bis hin zur Existenzgefährdung einer ganzen Branche in Kauf genommen und die Photovoltaik dümpelt weit unter ihren Möglichkeiten.

  • Es sind in den vergangenen zwei Jahren keine Maßnahmen zur Wahrung der Sozialverträglichkeit für die von der Vertreibung aus ihren Dörfern bedrohten Menschen eingeleitet worden. Sozialverträglichkeit ist ein Anspruch nicht nur für Menschen mit Tarifverträgen, sondern auch für diejenigen, von denen man jetzt noch verlangt, ihre Häuser für die Kohleförderung aufzugeben.

  • Gerade die NRW-Landesregierung hat es in ihrer Freude über 14 Milliarden zu verteilende Strukturmittel bisher völlig versäumt, auf die wenigen noch von der Umsiedlung bedrohten Menschen zuzugehen. Stattdessen lässt sie den Tagebau Garzweiler als einzige Einrichtung der Energieversorgung in Deutschland per Bundesgesetz als „energiepolitisch notwendig“ erklären. So will sie alle noch betroffenen Menschen zur Umsiedlung zwingen, während nur wenige Kilometer weiter der Tagebau Inden, an dem alle Umsiedlungen abgeschlossen sind, fünf Jahre früher geschlossen und die Kohle dort nicht vollständig abgebaut werden soll.

  • Genauso untätig ist die NRW-Landesregierung bis heute am Hambacher Wald. Es gab in den letzten zwei Jahren keinen Versuch, den Hambacher Wald und die angrenzenden Wälder, die nun auch nicht mehr für die Kohle benötigt werden, zum Ausgangspunkt einer Biotopvernetzung zu machen und dadurch den Menschen in der Region etwas in der großräumig von der Braunkohle veränderten Landschaft zurückzugeben.

Bundes- und Landesregierung mögen glauben, dass die Zustimmung großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu den monetären Regelungen entscheidend sind und dass es legitim ist, die Umweltverbände zur Zusammenarbeit einzuladen und den Kompromiss mittragen zu lassen, um sie dann nachrangig zu behandeln:

Sie unterschätzen den Vertrauensbruch, den sie damit begehen.

Unser Einsatz für eine engagiertere Klimapolitik, für den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und für eine soziale und ökologische Perspektive in den Kohlerevieren wird weiter gehen.

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