Die Windenergie in NRW wird ausgebremst: Grund sind einschneidende Änderungen im Landesentwicklungsplan. Dabei werden den planenden Gemeinden Verbindlichkeiten suggeriert, die rechtlich kaum haltbar sein dürften. Wirtschafts-, klima- und energiepolitisch ist dieser in die Irre führende Grundsatz verheerend.

Die Windenergie in NRW wird ausgebremst: Grund sind einschneidende Änderungen im Landesentwicklungsplan. Dabei werden den planenden Gemeinden Verbindlichkeiten suggeriert, die rechtlich kaum haltbar sein dürften. Wirtschafts-, klima- und energiepolitisch ist dieser in die Irre führende Grundsatz verheerend.

Vieles an den vorgesehenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) ist zu kritisieren, zumindest aber zu diskutieren: Von der Aufgabe der räumlichen Steuerung der Windenergie auf der Regionalplanungsebene bis hin zu dem Versuch die Windenergie im Wald weitestgehend auszuschließen.

Die breite Kritik an vielen Änderungsvorschlägen beruhte dabei nicht nur auf energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Folgenabschätzungen, sondern ganz erheblich auch auf der Frage nach einer gerichtsfesten Umsetzung auf der Gemeindeebene.  Auch werden in der medialen Kommunikation vielfach die angedachten Änderungen – qua der Komplexität notgedrungen – verkürzt dargestellt. So wird vielfach von einem „1.500-Meter-Mindestabstand“ zwischen Windenergie und Wohnbebauung gesprochen. Diese Formulierung suggeriert dabei eine Abstandsregelung, die in der Art kaum – jedenfalls nicht gerichtsfest – umgesetzt werden dürfte.

Von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung

Der (noch) aktuelle LEP sieht unter Ziffer 10.2-3, als Grundsatz der Raumordnung, die verpflichtende Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung für die Regionalplanungsebene vor. Dieser Grundsatz wurde im aktuellen LEP-Entwurf gestrichen und durch einen Grundsatz mit der folgenden Formulierung ersetzt:

„Bei der planerischen Steuerung von Windenergieanlagen in Regionalplänen und in kommunalen Flächennutzungsplänen soll zu allgemeinen Siedlungsbereichen und zu Wohnbauflächen den örtlichen Verhältnissen angemessen ein planerischer Vorsorgeabstand eingehalten werden; hierbei ist ein Abstand von 1.500 m zu allgemeinen und reinen Wohngebieten vorzusehen. Dies gilt nicht für den Ersatz von Altanlagen (Repowering)“.

Diese Festlegung muss unter mehreren Gesichtspunkten analysiert werden. So werden explizit sowohl die Ebene der Regionalplanung als auch der Kommunalplanung adressiert. Gleichzeitig wird ein genau bezifferter Vorsorgeabstand als Grundsatz der Raumordnung festgelegt. Ein Grundsatz der Raumordnung ist – im Gegensatz zu einem Ziel der Raumordnung – von den nachgelagerten Planungsebenen bei den Abwägungsentscheidungen nur zu berücksichtigen, nicht zu beachten. Ein Grundsatz ist damit keine verbindliche Vorgabe mit abschließend abgewogenen Festlegungen (wie ein Ziel). Stattdessen handelt es sich um Inhalte, die in ihrer Bindungswirkung nicht derart strikt sind, sondern von denen unter Hinzuziehung gewichtiger Gründe abgewichen werden kann.

Rein vom Wortlaut her gibt die vorgesehene Formulierung das aber nicht wieder. Sie erweckt eher den Eindruck eines pauschalen, verbindlich einzuhaltenden 1.500-Meter-Abstandes zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung. Dies ist aber gerade nicht der Fall.

Die gewählte Formulierung suggeriert mithin eine Verbindlichkeit, die so nicht existiert. Aus raumordnungsrechtlicher Sicht erscheint es überdies schon fragwürdig einen bezifferten Vorsorgeabstand als Grundsatz der Raumordnung vorzusehen, da dies der allgemeinen Funktionsweise eines Grundsatzes bereits widerspricht.

Was von dem „Mindestabstand“ übrigbleibt

Für Kommunen wird die Planung durch diesen missverständlichen, ja irreführenden, Grundsatz noch schwerer. War es bisher planerisch für Kommunen schon möglich, gewisse Vorsorgeabstände vorzusehen, wird dies im Falle der Windkonzentrationszonenplanung unter Berücksichtigung eines derartigen Grundsatzes nur noch komplizierter.

Denn nunmehr muss ein 1.500-Meter-Vorsorgeabstand als Grundsatz berücksichtigt und gleichzeitig der Windenergie substanziell Raum geschaffen werden. Eine zu starke Gewichtung des neuen Grundsatzes 10.2-3 oder gar eine pauschale Übernahme der 1.500 Meter (wie bei einem Ziel der Raumordnung) wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht keinen Bestand haben.

Wie zuletzt durch eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes nachgewiesen wurde, würde ein Mindestabstand von 1.500 Metern bei gleichzeitigem Ausschluss von Wirtschaftswäldern für die Windenergie, zu einer Reduktion der Windpotentialflächen um 80 Prozent führen. Da auch die verbleibenden Flächen vielfach durch weitere Hindernisse, wie etwa Fragen des Artenschutzes, nicht für die Windenergie in Betracht kommen, dürfte die tatsächlich verbleibende Flächenkulisse noch kleiner werden.

Da eine derart geschrumpfte Potentialfläche nicht mehr dem bundesrechtlichen Erfordernis eines substanziellen Raumes für die Windenergie entsprechen dürfte, müssen die planenden Gemeinden sehr viel stärker abwägen. Mithin muss der 1.500-Meter-Abstand so oft in der Abwägung verringert werden, bis der Windenergie substanziell Raum verschafft wird.

Auch für Gemeinden mit sehr großen Potentialflächen wird dieser Prozess kaum abwägungsfehlerfrei möglich sein. Sollte es dennoch gelingen, wird es am Ende kein 1.500-Meter-Abstand sein, sondern ein weit geringerer. Da dies diametral entgegengesetzt zu der öffentlichen Wahrnehmung, eines nun kommenden 1.500-Meter-Mindestabstandes steht, sind Unverständnis und Akzeptanzverluste bei der Bevölkerung fast schon vorprogrammiert. Dies wiederum steht im Widerspruch zu dem eigentlich vorgetragenen Anliegen der Landesregierung, die Akzeptanz für die Windenergie durch eben diese Abstandsregelung sicherzustellen.

Fragwürdig in jeder Beziehung

Noch ist der geänderte LEP nicht vom Landtag beschlossen und nicht in Kraft getreten. Eine desaströse Wirkung entfaltet er dennoch bereits jetzt. Vor dem Hintergrund der ohnehin schwierigen Abwägungsprozesse bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen hat eine tiefgreifende Verunsicherung die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erfasst.

Die Sorge vor Fehlabwägungen in der Planung, mit den entsprechenden Folgen, lässt viele Gemeinden vor einer Fortführung der Planungen zurückschrecken. Wie auch die Anhörung zum Landesentwicklungsplan im Landtag verdeutlicht hat, ist eine abwägungsfehlerfreie Planung vor dem Hintergrund dieser problematischen Abstandsregelung im Grunde kaum noch möglich.

Ganz unabhängig von der Frage der Windenergie als wesentlichem Energieträger der Zukunft, ist eine derartige Wirkung rechtspolitisch nicht zu verantworten. Wirtschafts-, klima- und energiepolitisch ist dieser in die Irre führender Grundsatz ohnehin verheerend.

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