Es knirscht in der Energierechtspolitik: Ressortabstimmungen bleiben unvollendet, Arbeitsgemeinschaften fahren sich fest und Kohärenz zwischen Bund und Ländern sucht man bisweilen vergeblich. Ein wirklich strategisches Vorankommen in der Energiewende sieht anders aus.

Es knirscht in der Energierechtspolitik: Ressortabstimmungen bleiben unvollendet, Arbeitsgemeinschaften fahren sich fest und Kohärenz zwischen Bund und Ländern sucht man bisweilen vergeblich. Ein wirklich strategisches Vorankommen in der Energiewende sieht anders aus.

Ressortabstimmung? Das war einmal

Nach zwei vergeblichen Versuchen – jeweils im Frühjahr 2017 und Ende 2018 – wurde am 29. Mai nun schließlich ein Entwurf zu einem Gebäudeenergiegesetz vorgelegt und eine entsprechende Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Das Gesetz soll das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu einem neuen Gesetz zusammenzufassen und dabei auch die deutlich überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/31/EU beinhalten.

Was lange währt, wird endlich gut - könnte man nun meinen. Doch ganz so ist es nicht. So ist ein ganzes Bündel an Fragen, zwischen dem Bundesumweltministerium auf der einen und dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium und Bundesinnenministerium auf der anderen Seite, weiterhin offen. Mithin wurde die so wichtige Resortabstimmung zwischen den beteiligten Häusern nicht beendet.

Das kann durchaus auch als Retourkutsche für den Entwurf des Klimaschutzgesetz verstanden werden. Dieser wurde vom Bundesumweltministerium, trotz erheblicher Uneinigkeiten zwischen den Ministerien in einigen entscheidenden Sachfragen – etwa verbindlichen Einsparzielen und einem Jahresbudget für alle Bereiche – unabgesprochen und medienwirksam einen Tag nach der Europawahl einer Ressortabstimmung zugeleitet. Im Gegensatz zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sucht man den Entwurf zum Klimaschutzgesetz auf der Seite des Bundesumweltministeriums indes vergebens. Grund hierfür: Das Bundeskanzleramt hat postwendend einer Einleitung der Ressortabstimmung, der Versendung an Länder und Verbände sowie der Veröffentlichung im Internet widersprochen.

Arbeitsgemeinschaften? Absolut festgefahren

Auch innerhalb der Arbeitsgemeinschaften hakt es. Ursprünglich sollte die „AG Akzeptanz/Energiewende“, die sich aus Mitgliedern der SPD und der CDU/CSU-Fraktionen zusammensetzt, im März ihre Ergebnisse für eine Stärkung der Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, vorlegen. Doch auch hier ist mit Ergebnissen im Rahmen eines Konsenses oder Kompromisses aktuell nicht zu rechnen. Die Diskussionen sollen völlig festgefahren sein.

Vor dem Hintergrund der Forderungen einiger Unionspolitiker in dieser AG scheint dieser Zustand für die Energiewende mitunter sogar nützlich zu sein. So gibt es Überlegungen zur Einführung eines pauschalen Mindestabstandes von 1.000-Metern zwischen Windenergie und Wohnsiedlungen sowie über ein verstärktes Mitspracherecht (besser wohl Verhinderungsrecht) der Gemeinden außerhalb dieses 1.000-Meter-Abstandes. Gleichzeitig ist eine Lösung dieses Streits eine wesentliche Bedingung dafür, dass der im Koalitionsvertrag anvisierte Anteil regenerativer Energien am Stromverbrauch von 65 Prozent auch gesetzgeberisch entsprechend begleitet werden kann.

Kohärenz zwischen Landespolitik und Bundesinitiativen? Möglichst zu vermeiden

Genau so scheinen Bund und Länder scheinen sich in Querelen zu verfangen. Ende Juni haben sowohl der bayerische Ministerpräsident Söder als auch der NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung in Jahren 2030 bzw. 2035 in Aussicht gestellt. Dabei unterstreicht Minister Pinkwart, dass es mehr Tempo beim Ausbau der Netze und der Erneuerbaren Energien geben müssen sowie mehr Speicher und schnellere Genehmigungen. Das wiederum widerspricht dem vom NRW-Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten und derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Landesentwicklungsplan.

So führt dieser durch die Aufnahme von vermeintlichen 1.500-Meter-Vorsorgeabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung sowie der Erschwerung der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald zu einem massiven Ausbremsen der Energiewende in NRW. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in Bayern ab. Dort wurde bereits 2015 mit der Einführung einer Abstandsregelung, in Form der 10-fachen Höhe einer Windenergieanlage zur nächsten Wohnbebauung in der Bauordnung, der Windenergieausbau auf ein Minimum reduziert. Vielleicht geht es im Fall Bayern aber auch mehr um das berühmte Stück des Kuchens. So sollen nach dem Willen der Bundesregierung in die betroffenen Kohle-Reviere 40 Milliarden an Strukturhilfen fließen – und diese liegen bekanntermaßen nicht in Bayern.

Inwieweit diese Forderungen noch Eingang in das im Mai von der Bundesregierung beschlossene Strukturstärkungsgesetz fließen bleibt abzuwarten. Geplant ist jedenfalls das Gesetz zusammen mit dem Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.

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