Ein Bündnis aus verschiedenen Verbänden spricht sich in einer Erklärung gegen die Pläne der Bundesregierung aus, Bürger und Mittelstand mit einer Umlage auf Eigenverbrauch aus regenerativen Energien zu belasten.

In ihrer Erklärung fordern der LEE NRW, der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband e.V. (RWGV), der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen e. V. (DMB), der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) und der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft NRW e.V. (BVMW) zudem, regionale Vermarktungsoptionen für Grünstrom zu ermöglichen.

„Bürgerinnen und Bürger, Landwirte, Genossenschaften und mittelständische Unternehmen sind bisher die Motoren der Energiewende in Deutschland. Ausgerechnet diesen Akteuren wird die Beteiligung am Umbau der Energieversorgung erschwert, indem der Eigen- und Direktverbrauch von selbst erzeugtem regenerativen Strom mit einer Umlage belastet wird und regionale Vermarktungsoptionen für Grünstrom ersatzlos gestrichen werden sollen“, kritisierte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.  Dabei sieht Dobertin durch die neuen Regelungen gerade Nordrhein-Westfalen im Nachteil: „NRW verfügt vor allem in Ballungsräumen, wie dem Ruhrgebiet, über erhebliche, bisher für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ungenutzte Dach- und Gewerbeflächen, mit deren direkter Nutzung die Energiewende in diesem Bundesland aktiv nach vorne gebracht werden kann. Die Politik muss hier Möglichkeiten zur direkten Verwendung schaffen, anstatt sie zu beschneiden. Gleichzeitig muss ein neuer Marktplatz für regionalen Grünstrom entstehen, der ökologisch wertvolle Stromprodukte für Abnehmer vor Ort bereitstellt und zudem einen Beitrag zur Systemintegration Erneuerbarer Energien leistet.

Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes (RWGV), fordert, dass Energiegenossenschaften beim Verkauf des selbst erzeugten Stroms an ihre Mitglieder von der EEG-Umlage befreit werden müssen, da sie in diesem Fall auch nicht von der EEG-Vergütung profitieren. „Auch benachteiligen die ab 2017 geplanten Ausschreibungen für neue Anlagen die bürgerschaftlich organisierten Energiegenossenschaften“, sagt Barkey.

Für den ersten Vorsitzendes des Deutschen Mieterbundes Nordrhein Westfalen e. V. (DMB), Bernhard von Grünberg, bedeutet der Eigenverbrauch große Beteiligungschancen für Mieterinnen und Mieter: „Der Direktverbrauch von Strom aus Erneuerbaren Energien ermöglicht den Mieterinnen und Mietern, sich mit lokal produziertem Strom zu versorgen. So können auch Bürgerinnen und Bürger, die kein Eigenheim besitzen, von der Energiewende profitieren.“ Als Mitunterzeichner der Erklärung fordert er daher die Bundestagsabgeordneten und Vertreter des Bundesrates auf, den Eigenverbrauch von der Umlage auszunehmen: „Die neue Abgabe darf so nicht eingeführt werden, weil sie Mieterinnen und Mieter von der Energiewende ausschließt. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo sehr viele Menschen zur Miete wohnen, hat die Abgabe fatale Folgen für die Akzeptanz der Energiewende.“