Das gestern veröffentlichte Solarkataster für Nordrhein-Westfalen zeigt, dass mindestens die Hälfte des landesweiten Strombedarfes durch Photovoltaik auf Dächern gedeckt werden kann. Bisher erzeugen solche Anlagen in NRW genug Solarstrom für den jährlichen Haushaltsverbrauch von fast vier Millionen Bürgern. Die Landesregierung will die Solarstromproduktion deutlich steigern.

Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), begrüßt das Ziel eines verstärkten Ausbaus der Photovoltaik in NRW, warnt aber vor aktuellen Plänen der Bundesregierung: „Während NRW mit dem neuen Solarkataster die großen Potenziale bei der Sonnenenergie aufzeigt, plant die Bundesregierung massive Einschnitte in diesem Bereich. Die in der Vergangenheit bereits stark gebeutelte Solarbranche wird damit erneut in Bedrängnis gebracht.“

Die Bundesregierung hat angekündigt, zu Beginn des Jahres 2019 eine Sonderkürzung für größere PV-Anlagen von rund 20 Prozent vornehmen zu wollen. Die angekündigten Kürzungen haben bereits heftige Kritik in der Solarbranche ausgelöst. Die Betriebe sind in Aufruhr, wie Jan Dobertin berichtet: „Bei den Installateuren rufen nun Kunden an, die bereits geschlossene Verträge wieder stornieren wollen. Solche politischen Schnellschüsse sind das Gegenteil von Planungssicherheit und klaren Investitionsbedingungen. So kann man mit einer wichtigen Zukunftsbranche nicht umgehen.“

Die Bundesregierung begründet die geplanten Einschnitte unter anderem mit weggefallenen Strafzöllen auf chinesische Photovoltaik-Module sowie gesunkenen Produktionskosten. Dobertin kritisiert: „Mit den angekündigten Kürzungen schießt die Bundesregierung weit über das gebotene Maß hinaus. Dabei missachtet sie, dass die Kosten für PV-Module nur rund ein Drittel der Gesamtkosten einer Solaranlage ausmachen. Jenseits der Frage der Kürzungshöhe, braucht es in jedem Fall längere Übergangsfristen, um den Vertrauensschutz für bereits begonnene Projekte zu gewährleisten.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) geht davon aus, dass die Pläne der Bundesregierung erhebliche wirtschaftliche Schäden und Insolvenzen in der deutschen Solarbranche mit rund 35.000 Arbeitsplätzen zur Folge hätten. Vor allem die verbliebenen inländischen Hersteller werden von der Regelung massiv getroffen. Statt auf Solartechnik „made in Germany“ zu setzen, wird das Handwerk dazu getrieben, billige Produkte in China einzukaufen.

Der LEE NRW richtet einen klaren Appell an die NRW-Landesregierung, dass diese sich auch im Sinne der landeseigenen Ausbauziele gegen die geplanten Einschnitte positioniert. Dabei brauche es auch geeignete Regelungen für inländische und europäische Modulhersteller, die sich an heimische Qualitäts- und Umweltstandards halten und mit niedrigeren CO2-Emissionen produzieren, als die Mitbewerber aus Fernost. Als Vorbild könne hier das Nachbarland Frankreich dienen, wo bereits seit fünf Jahren die Solarvergütung nach dem CO2-Fußabdruck der Anlage differenziert wird.