Im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 23.10.2018 (Az.: 1 BvR 2523/13 – 1 BvR 595/14) über die Verfassungsgemäßheit der naturschutzrechtlichen Einschätzungsprärogative entschieden. Laut früherer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt einer Behörde bei Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben, unter anderem im Zusammenhang mit der Frage, ob das beantragte Projekt gegen das Tötungsverbot des besonderen Artenschutzrechts nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verstößt, ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu. In der Vergangenheit hatte das häufig dazu geführt, dass Genehmigungen, insbesondere für Windenergieanlagen, verwehrt wurden, da Verwaltungsgerichte behördliche Aussagen in artenschutzrechtlichen Belangen praktisch ungeprüft übernommen hatten.

In dem vorliegenden Beschluss hat das BVerfG nunmehr festgestellt, dass eine Einschätzungsprärogative in naturschutzfachlichen Fragestellungen für die Verwaltung so nicht existiert. Dabei können die Fachgerichte durchaus, die aus ihrer Sicht plausiblen Einschätzung der Behörde zugrunde legen – zumindest sofern weder eine untergesetzliche Normierung bestehe, noch in der Wissenschaft allgemein anerkannte Maßstäbe existierten. Etwaige fachwissenschaftliche Lücken zu schließen obliege dabei – so das BVerfG – nicht den Verwaltungsgerichten. Wohl aber eine weitestmögliche gerichtliche Kontrolle der Behördenentscheidungen. Von weiterer gerichtlicher Kontrolle könne nur dann abgesehen werden, wenn es tatsächlich an entscheidungsrelevanter, eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnis fehle.

Bemerkenswert an dem Beschluss ist zudem der Auftrag – und damit auch eine gewisse Kritik – an den Gesetzgeber. Dieser dürfe, so das BVerfG, in grundrechtsrelevanten Bereichen der Rechtsanwendung nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen „Erkenntnisvakuum“ übertragen, welches weder durch Verwaltung noch Gerichte ausgefüllt werden könne. Einem dahingehenden Zustand bzw. dahingehenden Entwicklungen dürfe der Gesetzgeber nicht tatenlos zusehen, da er sich so der inhaltlichen Entscheidungsverantwortung entziehe. Gleichzeitig würde damit privatem Fachwissen ungesteuert weitreichenden Einfluss auf staatliche Entscheidungen eröffnet und eine einheitliche Rechtsanwendung könne nicht mehr gewährleistet sein.

Mit dem vorliegenden Beschluss hat das BVerfG dem Gesetzgeber und mittelbar auch den Fachministerien nunmehr in die Pflicht genommen gerade auf dem vielschichtigen Gebiet des besonderen Artenschutzes für mehr Klarheit zu sorgen. Auch wenn der Beschluss ein Vorhaben aus dem Bereich der Windenergie zum Gegenstand hatte, dürfte dieser auch für andere regenerative Energieträger und weitere Anwendungsfragen von Bedeutung sein.