Die Bundesregierung hat nach langem Warten nun endlich das Energiesammelgesetz (ursprünglich „100-Tage-Gesetz“) verabschiedet und wird darüber in den kommenden Wochen verhandeln. Neben vielen „Reparaturen“ sieht der Entwurf einerseits Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Onshore-Windenergie vor. Gleichzeitig wird jedoch eine massive Absenkung der Förderung für Auf-Dach-Anlagen angestrebt. Darüber hinaus regelt der Entwurf die Innovationsausschreibungen sehr detailliert neu, bleibt im Hinblick auf die Verpflichtung zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen jedoch teilweise zu unklar. Zur Stellungnahme.

Im Windschatten des Energiesammelgesetzes wurde zwischenzeitlich auch ein Referentenentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen konsultiert. Bemerkenswert daran ist, dass die angedachte Neufassung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz sowohl äußerst positive als auch nachteilige Bestandteile enthält. So würde die Neuregelung die Stromsteuerbefreiung für Windparks mit einem Betreiber rein verwaltungstechnisch erheblich erleichtern. Windparks mit mehreren Betreibern (Pooling-Windparks) sind hiervon allerdings – bisher jedenfalls – genauso ausgeschlossen wie Weiterbetriebsmodelle. Zur Stellungnahme.