Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Erneuerbare-Energien-Branche haben heute (2. Juni) im Berliner Regierungsviertel für den Klimaschutz und gegen die Pläne zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) demonstriert. Die Branche fordert die Bundesregierung unter dem Motto „Energiewende Retten!“ auf, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und die bundesweit gut 350.000 Arbeitsplätzen in den Erneuerbaren Energien endlich gerecht zu werden. Zur Groß-Demonstration in Berlin reisten auch viele hundert Beschäftigte aus ganz Nordrhein-Westfalen, die die Zukunft der Energiewende bedroht sehen. In NRW sind heute bereits 50.000 Menschen in der Branche der Erneuerbaren Energien beschäftigt. Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW, sagte dazu heute während der Demo vor dem Bundestag: „Der Bund-Länder-Kompromiss zum neuen EEG ist in dieser Form ein herber Rückschritt. Die Deckelung der Windenergie an Land auf 2.800 Megawatt brutto ist bitter und bietet nur einen kurzfristigen Planungshorizont. Spätestens mit dem starken Altanlagenersatz ab 2020 wird der tatsächliche Zubau nur noch marginal ausfallen. So wird bei der Brutto-Vorgabe der Altanlagenersatz mit eingerechnet. Die geplante Sonderkürzung der Förderung von 7,5 bis 5 Prozent, auch für aktuell im Genehmigungsprozess befindliche Projekte, ist unverständlich. Bürgerenergievorhaben und kleine Akteure werden so aus dem Markt gedrängt. Auch werden langfristige Investitionsentscheidungen in das regenerative Energiesystem von morgen damit massiv blockiert.“

Die Runde aus Kanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und den Ministerpräsidenten der Länder hatte sich nach langen Verhandlungen am 1. Juni zu Eckpunkten eines neuen EEG geeinigt. Die Pläne sehen eine Deckelung des Windausbaus und Einschränkungen für die Photovoltaik vor. Sollten bisher noch Projekte bis zu 1 Megawatt von der Ausschreibung ausgenommen werden, soll die Grenze jetzt nur noch bei 750 Kilowatt liegen. Adäquate Ausnahmeregelungen für Bürgerenergieprojekte wurden nicht getroffen. „Nordrhein-Westfalen hat als traditionelles Industrieland eine gut ausgebaute regionale Wertschöpfungskette und eigentlich große Chancen von der Energiewende zu profitieren. Hersteller und Zulieferer Erneuerbarer Energien sind die Zukunft und die industrielle Basis für den Transformationsprozess der Energiewende in NRW. Der sozialverträgliche Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung muss hier mit dem dynamischen Ausbau und der Innovationskraft der Erneuerbaren einhergehen. Die stetige Verunsicherung der Branche durch ständig neue Regulierungen und fehlgeleitete Rahmenbedingungen würgt aber die dringend notwendige wirtschaftliche Dynamik ab. Dabei wünschen sich über 90 Prozent der Bevölkerung einen schnelleren oder zumindest gleichbleibenden Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dazu beteiligen sich seit Jahrzehnten Bürgerinnen und Bürger mit Bürgerenergieanlagen direkt an der Gestaltung unserer zukünftigen Energieversorgung. Dieser bisherigen Erfolgsgeschichte droht mit dem neuen EEG jetzt leider eine einschneidende Zäsur“, so Dobertin weiter.

Der LEE NRW pocht jetzt mit den anderen Verbänden der Erneuerbaren Energien auf Nachverhandlungen und appelliert an Bundestag und Bundesrat, die Pläne zum EEG nicht ohne Änderungen passieren zu lassen. Andernfalls verspiele man die Chance auf einen erfolgreichen Systemwechsel und gefährde eine innovative und leistungsstarke Zukunftsbranche.