Der LEE NRW fordert anlässlich der heutigen Anhörung zum „Rheinischen Revier“ im nordrhein-westfälischen Landtag klare Aussagen der Landesregierung, wie sie die Energiewende im Land umsetzen und die Bundesziele von 65% EE-Strom bis 2030 erreichen will.

Dazu Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des LEE NRW und Mitglied der Kohlekommission: „Wer aussteigt, muss auch sagen, wo er einsteigen will. Das lässt die Landesregierung vermissen. Die Ziele der Bundesregierung schaffen wir nur mit einem starken Ausbau in NRW: Die Erneuerbaren Energien sollen einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 erreichen. Dafür braucht es einen kontinuierlichen Ausbau der Windenergie im Binnenland und Photovoltaik von jeweils zwischen 4 und 5 Gigawatt – jährlich. Dies ist angesichts dramatisch einbrechender Ausbauzahlen bei der Windkraft und weiterer geplanter Restriktionen, wie erhöhter Abstandsvorgaben und einer geplanten Aufhebung der Privilegierung von Windrädern im Außenbereich, nur zu erreichen, wenn hier ein Kurswechsel zu einem gewollten Ausbau der Erneuerbaren Energien eingeleitet wird und die vorhandenen Potentiale systematisch genutzt und nicht weiter unnötig eingeschränkt werden. Es reicht nicht, nur 15 Mrd. Euro als Strukturhilfen zu verteilen, um dann beim Klimaschutz wieder in Agonie zu versinken. NRW braucht den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Priggen verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, um einen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten:

„Eines der zentralen Instrumente zur Erreichung der Klimaziele ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65-Prozent-Ziel erreicht werden kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien. Die Kommission empfiehlt außerdem, dass die jährlichen Zubau-Mengen für erneuerbare Energien im Einklang mit dem 65-Prozent-Ziel bis 2030 angepasst werden, und im Besonderen auch die Reviere und Steinkohlekraftwerkstandorte für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu nutzen. Mittels innovativer Technologien können die Reviere zu Modellregionen für die Energiewende werden.“ (Kommission WSB 2019: S. 151).

 

PDF-Download der Pressemitteilung

PDF-Download Abschlussbericht Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

PDF-Download Stellungnahme des LEE NRW zur Anhörung „Rheinisches Revier“ des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13. Februar 2019