Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant aktuell, einen Antrag zur Reaktivierung der Länderöffnungsklausel in den Bundesrat einzubringen. Bis Weihnachten soll über den genauen Umfang der Initiative entscheiden werden.

Die Länderöffnungsklausel umfasst eine Änderung des Baugesetzbuches aus dem Jahr 2014. Die Bundesländer konnten bis zum 31.12.2015 eigenständig die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich durch die Festlegung von Abständen zu baulichen Nutzungen einschränken. Seinerzeit hatte einzig Bayern  diese Klausel genutzt und für Windenergieanlagen eine Abstandsvorgabe vom 10-fachen der Anlagenhöhe vorgegeben. In Konsequenz darauf wurden seit der Einführung dieser 10-H-Regel kaum noch Windenergieanlagen genehmigt.

Über das Vorhaben der NRW-Landesregierung, durch eine Änderung im Baugesetzbuch die Nutzung der Länderöffnungsklausel wieder zu ermöglichen, hat zwischenzeitlich auch das Land Brandenburg angekündigt eine Bundesratsinitiative zu starten. Brandenburg möchte die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich gleich komplett abschaffen. Die Landesregierung in NRW will auch diesen Vorstoß in den kommenden Monaten prüfen.“