Die Bundesregierung entfernt sich mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von einer dynamisch voranschreitenden Energiewende. Dementsprechend deutlich kritisiert der LEE NRW den Kabinettsentwurf: „Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem heutigen Kabinettsentwurf weiter von der notwendigen Geschwindigkeit bei der Energiewende. Zugleich gibt sie mit der Deckelung der Erneuerbaren Energien den klimaschädlichen Kohlekraftwerken eine widersinnige Bestandsgarantie. Dabei sind die Bürger für die Energiewende und den Ausstieg aus Kohle und Atom. Angesichts stetig zunehmender Unwetterkatastrophen sollten wir beim Umstieg auf ein regeneratives Energiesystem keine Zeit mehr vergeuden! Erst gestern hat Bundespräsident Gauck erhebliche Anstrengungen angemahnt, damit Deutschland seine Versprechen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz einlösen kann. Mit den aktuellen Plänen werden aber weder Deutschland noch Nordrhein-Westfalen ihre Klimaschutzziele erreichen. Die deutsche Unterschrift unter dem Pariser Klimaabkommen ist damit nicht viel wert“, sagte Andreas Lahme, Vorsitzender des LEE NRW.

Hintergrund der weitreichenden Kritik seitens des LEE NRW sind die gravierenden Einschnitte im neuen EEG. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Erneuerbaren bis 2025 nur maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland decken sollen. Zugleich soll im Bereich der Windenergie und der Biomasse eine Umstellung von der festen Förderzusage auf Ausschreibungen erfolgen. Mit den jetzt vorgesehenen Parametern droht dem gerade wieder erstarkenden Ausbau der Windenergie in NRW jedoch ein heftiger Dämpfer. Grund hierfür sind neben einem zu geringen bundesweiten Ausschreibungsvolumen vor allem die geplante einmalige Sonderkürzung von fünf Prozent zum 01.06.2017. Darüber hinaus kritisiert der LEE NRW, dass Maßnahmen für mehr Chancengleichheit im Bieterverfahren für Standorte im Binnenland immer noch fehlen. Auch die Pläne, teilweise den Osten NRWs – als Region mit großen Energieverbrauchern und dementsprechend ausbleibenden Einspeiseüberschüssen der Erneuerbaren – als Netzausbauregion mit noch stärker eingeschränktem Windenergieausbau zu definieren, sind für den LEE NRW in keiner Weise nachvollziehbar.

Bei der Photovoltaik vermisst der LEE NRW zudem Maßnahmen, die den Ausbau wieder auf den vorgesehenen Ausbaukorridor von 2.500 Megawatt pro Jahr anheben, der im letzten Jahr deutlich verfehlt wurde. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wieso die Ausnahmegrenze für Anlagen bei Ausschreibungen jetzt von 1 Megawatt auf 750 Kilowatt reduziert wurde. In diesem Zusammenhang richtet der Verband seine Kritik auch noch einmal generell auf die unzureichenden Ausnahmeregelungen für die Bürgerenergie bei der geplanten Umstellung auf Ausschreibungen. Dies gefährde, gerade in einem dicht besiedelten Bundesland wie Nordrhein-Westfalen, die gesellschaftliche Verankerung der Energiewende. „Ausschreibungen benachteiligen die Chancen kleinerer Akteure, die sich fortan in einem vermeintlichen Markt mit den großen Energieversorgern messen müssen. Ohne passende Ausnahmen setzt die Bundesregierung die Teilhabe der Gesellschaft am Energiesystem von morgen aufs Spiel. Von daher ist es vollkommen unverständlich, dass die Ausnahmegrenze für Ausschreibungen nach den Bund-Länder-Gesprächen nochmals verschärft wurde. Wir appellieren an die Landesregierung in NRW und die Bundestagsabgeordneten, diesen halbherzigen Umgang mit der Energiewende zu beenden und sich für Änderungen am aktuellen Entwurf einzusetzen. Sonst wird diese Novelle ein Bremsklotz für die Energiewende, obwohl wir sie doch eigentlich deutlich beschleunigen müssten“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Dabei kritisiert der LEE NRW auch aus Systemsicht die weiterhin fehlende, aber dringend notwendige Förderung der Sektorenkopplung. Fast 80 Prozent des Endenergieverbrauchs fallen im Verkehrs- und im Wärmesektor an. Somit könne nur mit dem verstärkten Einsatz regenerativ erzeugten Stroms in diesen beiden Bereichen die Energiewende insgesamt erfolgreich voranschreiten.