Die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben heute im Bundestag das Energiesammelgesetz beschlossen. Aus Sicht des LEE NRW enthält das Gesetzespaket einige begrüßenswerte Maßnahmen. Grundlegende Fragen der Energiewende bleiben aber weiter unbearbeitet: „Gerade erst hat die UN-Umweltorganisation bekannt gegeben, dass zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele die Anstrengungen gegen die Erderwärmung verdreifacht werden müssten. Kurz danach beschließt die Regierungskoalition in Berlin ein Energiepaket, das zentrale Entscheidungen und langfristig wirksame Maßnahmen zum Erreichen der bundesweiten Energie- und Klimaziele unberücksichtigt lässt. Wichtige Weichenstellungen für eine erfolgreichen Wandel der Energieversorgung werden leider erneut vertagt“, so LEE-Geschäftsführer Jan Dobertin.

Positiv am Gesetzespaket sind aus Sicht des LEE NRW vor allem die Festlegung der geplanten Sonderausschreibung für die Wind und Solarenergie. Auch die Einführung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen sei als wichtige Akzeptanzmaßnahme gegen das nächtliche Blinken grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings müssten jetzt auch schnell die Voraussetzungen für den Einsatz kostengünstiger Systeme jenseits von Radarlösungen geschaffen werden. Nur so könnten gerade kleinere neue Windparks und auch viele tausend bestehende Anlagen wirtschaftlich vertretbar nachgerüstet werden.

Auf der Liste der vielen unbearbeiteten Baustellen sieht der LEE NRW vor allem ein fehlendes Zeit- und Mengengerüst für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030. Dies sei zum Erreichen der Klimaziele 2030 und als sichere Planungsgrundlage für die Branche von zentraler Bedeutung. Auch Ansätze zu einer effektiven CO2-Bepreisung sowie eine Reform des Abgabe- und Umlagesystems lasse das Gesetzespaket vermissen. Dabei wären diese Maßnahmen zentrale Grundlage für einen fairen klimagerechten Marktrahmen im Energiesektor.

Besondere Kritik erntet die beschlossene, außerplanmäßige Kürzung bei der Photovoltaik: „Auch wenn die Kürzungen jetzt moderater ausfallen, als ursprünglich geplant: Das gerade erst wieder gewachsene Verbrauchervertrauen in die Solarenergie wird damit erneut auf eine harte Probe gestellt. Stattdessen braucht es aber deutschlandweit und gerade in NRW einen massiven Schub für die klimafreundliche Solarenergie“, so Jan Dobertin.

Nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung sollten ab 1. Januar 2019 außerplanmäßige Sonderkürzungen von bis zu 20 Prozent bei der Photovoltaik greifen. Die Regierungsfraktionen haben sich jetzt darauf verständigt, dass die Kürzungen gestaffelt ab 1. Februar 2019 bis 1. April 2019 eingeführt werden und nur rund die Hälfte betragen sollen. Der Förderdeckel für Photovoltaik bei 52 Gigawatt soll erst im Jahr 2019 überprüft werden. Der Bundesrat hatte sich, auch unter Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung, in den vergangenen Tagen für moderatere Einschnitte bei der Photovoltaik stark gemacht.