Ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Pariser Klimaziele vorgestellt hat. Eine entscheidende Maßnahme wurde noch immer nicht umgesetzt: Jetzt droht der Photovoltaik-Markt in Deutschland zusammenzubrechen. Die von der Bundesregierung versprochene Abschaffung des Solardeckels ist dringend notwendig, um Entlassungen zu verhindern.

Ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Pariser Klimaziele vorgestellt hat. Eine entscheidende Maßnahme wurde noch immer nicht umgesetzt: Jetzt droht der Photovoltaik-Markt in Deutschland zusammenzubrechen. Die von der Bundesregierung versprochene Abschaffung des Solardeckels ist dringend notwendig, um Entlassungen zu verhindern.

Erste Banken verweigern die Finanzierung, Aufträge werden
storniert, Fachkräfte bangen um ihre Arbeitsplätze: Die Solarbranche wartet
seit Monaten vergeblich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
sein Versprechen hält und die Bundesregierung den 52-Gigawatt-Deckel abschafft.
Allerdings will die Unionsfraktion im Bundestag nur zustimmen, wenn sich die
SPD auf pauschale Mindestabstände für Windräder einlässt. Damit geraten auch
die Ziele von NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet in Gefahr,
der im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Solarausbau will – undenkbar mit
dem Solardeckel.
„Es ist unsäglich, wie die Bundesregierung die Energiewende
aufs Spiel setzt. Hier wird mit zehntausenden Arbeitsplätzen gepokert. Wir
fordern die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, die Aufhebung des
Solardeckels, wie vom Land NRW vorgeschlagen, zu beschließen und damit einen
Markteinbruch noch abzuwenden“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender
des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).
Priggen weiter: „Ministerpräsident Laschet hat erkannt, wie
wichtig die Erneuerbaren für NRW sind und hat schon vor einiger Zeit eine
entsprechende Bundesratsinitiative für die Streichung des Solardeckels
eingebracht. Die Unions-Bundestagsfraktion hingegen verweigert sich seit
Monaten.“
Die Solarbranche geht davon aus, dass der Förderdeckel für
Photovoltaikanlagen bereits im März erreicht wird. Danach werden neue
Solaranlagen nicht mehr gefördert, die Vergütung für produzierten Sonnenstrom
sinkt auf null. Dabei ist für das Erreichen der Klimaziele der sieben- bis zehnfache
Zubau an Photovoltaikleistung gegenüber heute notwendig, wie eine aktuelle
Studie des Fraunhofer ISE erneut bestätigt. Die Bundesregierung verfehlt damit
wissentlich ihr eigenes Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent
regenerativer Energien am Stromverbrauch zu erreichen.
Dabei kann die Bundesregierung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle YouGov-Umfrage. Insgesamt fordern demnach mehr als drei Viertel der Befragten, neue Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden weiterhin zu fördern. Unter den Anhängern von CDU und CSU liege die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung bei 82 Prozent und damit acht Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr.
PDF-Download der Pressemitteilung

Studie des Fraunhofer ISE zur Energiewende

Ergebnisse der YouGov-Umfrage zur Abschaffung des Solardeckels

Ansprechpartner

Mario Burda

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

+49 211 93676064
mario.burda@lee-nrw.de

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