Positionen

Der LEE NRW bewertet in seiner Ersteinschätzung des LANUV Zwischenberichts die getroffenen Annahmen zur Potenzialfläche für die Windenergie als illusorisch.

Der LEE NRW kritisiert in seiner Stellungnahme die geplanten Abstandsregelungen für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Mit den Vorgaben im Änderungsgesetz BauGB-AG würde der Windenergieausbau faktisch unmöglich gemacht.

Der LEE NRW fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes NRW die Aufnahme von ambitionierteren Klimaschutzzielen und eine verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Der LEE NRW fordert im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung, dass die Abstandsflächen für Windenergieanlagen angepasst werden, eine Solar-Pflicht für Neubauten und sanierte Bestandsbauten eingeführt wird und beim Heizungstausch erneuerbare Wärme für die Gebäude zum Einsatz kommt.

Der LEE NRW hat zum Entwurf zum Klimaanpassungsgesetz NRW Stellung genommen und begrüßt, dass mit diesem Gesetzesentwurf eine tiefgründige Behandlung von Klimafolgeschäden in NRW gesetzlich verankert wird.

Mit dem Antrag „20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!“ möchte die AFD als Antragsteller das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen, Förderungen auf Landesebene für Erneuerbare Energien einstellen und eine Forschungsinitiative „CO2-freie Kernenergie“ starten.

Der LEE NRW fordert in einer umfassenden Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des EEG 2021 eine ehrgeizigere Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Der LEE NRW hat im Rahmen der zweiten Konsultation der Bundesnetzagentur zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windenergieanlagen eine Verlängerung der Umsetzungsfrist für Neu- und Bestandsanlagen auf den 30. Juni 2022 gefordert.

Der LEE NRW hat zum Entwurf des DschG NRW Stellung genommen und befürwortet dessen Ergänzung um heutige Aspekte und Erfordernisse.

Der LEE NRW hat einen Methodenvorschlag zur Berücksichtigung WEA-sensibler Vogelarten bei Windenergievorhaben entwickelt.

Der LEE NRW begrüßt in seiner Stellungnahme zum Landeswassergesetz, dass Genehmigungen entfristet, wasserrechtliche Verfahren beschleunigt und der bürokratische Aufwand reduziert werden soll.

Der LEE NRW fordert in einem umfassenden Positionspapier zur anstehenden EEG-Novelle wesentliche Maßnahmen, um die politischen Klima- und Energieziele der Bundesregierung gesetzlich zu fixieren und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stärken.

Der LEE NRW hat gemeinsam mit über 30 nordrhein-westfälischen PV-Installateurbetrieben und Planungsunternehmen die Bundespolitik in einem Appell dazu aufgefordert, den Solar-Deckel sofort abzuschaffen.

Der LEE NRW hat zum Entwurf eines Szenariorahmens 2035 der Übertragungsnetzbetreiber Stellung genommen und fordert in seiner Stellungnahme ambitioniertere Annahmen hinsichtlich des perspektivischen Zubaus insbesondere für Wind onshore und Bioenergie.

Der LEE NRW hat Stellung zu einem ministeriell beauftragten Gutachten bezogen, welches die Einwirkungen durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf seismologische Messstationen untersuchen sollte.

Der LEE NRW hat gemeinsam mit weiteren Verbänden aus Nordrhein-Westfalen ein Erläuterungspapier zu den tatsächlichen Auswirkungen des neuen Landesentwicklungsplans für die Windenergie veröffentlicht.

Der LEE NRW hat zum Antrag der Fraktionen CDU und der FDP zur Energieversorgungsstrategie im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 25. September 2019 im Landtag Stellung bezogen.

Der LEE NRW hat im Zuge der am 04.09.2019 stattfindenden Landtagsanhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zur Akzeptanz für den Windenergieausbau Stellung bezogen.

Der LEE NRW hat im Rahmen des Festlegungsverfahrens der Bundesnetzagentur (BNetzA) Stellung zum Thema der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) bezogen. Der Verband begrüßt die Einführung einer BNK als Maßnahme zur Steigerung der Akzeptanz für die Windenergie.

Der LEE NRW hat gemeinsam mit fünf weiteren nordrhein-westfälischen Verbänden einen Appell an die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP gerichtet.

Der LEE NRW hat zum Entwurf einer Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) im Rahmen der Landtagsanhörung Stellung bezogen. Der LEE NRW kritisiert erneut die angedachten Änderungen im LEP scharf, die sowohl in wirtschaftspolitischer als auch klimapolitischer Hinsicht den Interessen NRWs zuwiderlaufen.