Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Änderung des LEP NRW

Der LEE NRW fordert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes die Fesseln für die Wind- und Solarenergie zu lösen und aus Sicht der Raumordnung so wenig Grenzen wie möglich zu setzen. Zudem muss die energiepolitische Zielsetzung aus dem neuen EEG, die den Ausbau der regenerativen Energieträger im überragenden öffentlichen Interesse sieht, auch in NRW konsequent umgesetzt werden.

Stellungnahme zur Photovoltaik-Freiflächenverordnung

Der LEE NRW begrüßt es, dass die Landesregierung von der Länderöffnungsklausel in § 37c Absatz 2 EEG 2021 Gebrauch macht und damit weitere Flächen, die als Acker- und/oder Grünland genutzt werden und in einem benachteiligten Gebiet liegen, in die zulässige EEG-Flächenkulisse für Freiflächensolaranlagen einbezieht, fordert gleichzeitig aber auch eine Anhebung der Zuschlagsgrenze.

Stellungnahme zum Denkmalschutzgesetz NRW

In seiner Stellungnahme fordert der LEE NRW, dass überragende öffentliche Interesse des Klimaschutzes und des Einsatzes regenerativer Energien noch stärker im Denkmalschutzgesetz NRW zu verankern.

Stellungnahme zur Änderung der Musterbauordnung

Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) hat der LEE NRW zum Entwurf einer Änderung der Musterbauordnung (MBO) zur Anpassung des Abstandsflächenrechts und Brandschutzes Stellung genommen.

Stellungnahme zum Szenariorahmen 2023-2037

Der LEE NRW begrüßt, dass der Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Strom 2037 in mehreren Szenarien in das Jahr 2045 blickt und damit erstmals ein klimaneutrales Stromsystem abbildet. Damit folgt der Szenariorahmen dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber, ein Klimaneutralitätsnetz zu berechnen.

Stellungnahme zu Abstandsregeln für nicht-brennbare Photovoltaikanlagen

Der LEE NRW nimmt als Sachverständiger an der Anhörung des Bauausschusses zum Thema Abstandsregeln für nicht brennbare Photovoltaikanlagen teil. In der Stellungnahme fordert der LEE NRW eine Vereinfachung und Erleichterung bei den bestehenden Abstandsregeln, um die vorhandenen Solarpotenziale auf den Dächern stärker nutzen zu können.

Positionspapier Wärme in Industrie und Gewerbe

Damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft gelingen kann, um die Klimaziele Deutschlands und Nordrhein-Westfalens zu erreichen, ist auch in Industrie und Gewerbe eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zwingend notwendig.

Stellungnahme zur 10. Änderung des Regionalplans Düsseldorf

Im Zuge des Beteiligungsverfahrens (Umweltprüfung-Scoping gemäß § 8 Abs. 1 ROG und Frühzeitige Unterrichtung gemäß § 9 Abs. 1 ROG) zur 10. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Städte Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach (Gewerbeflächen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier) hat der LEE NRW Stellung genommen.

Erneuerbaren-Verbände fordern von Ministerpräsidenten Streichung des atmenden Deckels

Prinzipiell sind sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einig: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es einen stärkeren und schnelleren Ausbau der Photovoltaik. Doch der „atmende Deckel“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhindert dies. Er legt die Kürzung der Einspeisevergütung bei zunehmenden Photovoltaik-Ausbau fest, auch wenn die Anlagenpreise deutlich langsamer sinken. Die längst überfällige Novellierung dieser Regelung droht nun dem Wahlkampf zum Opfer zu ...

Änderungsvorschläge des LEE NRW zur Evaluation des Artenschutzleitfadens NRW

In enger Zusammenarbeit mit Projektiererinnen und Projektierern von Windenergieprojekten nutzt der LEE NRW die Möglichkeit, sich aktiv am Überarbeitungsprozess des Artenschutzleitfadens NRW zu beteiligen. Im Vordergrund stehen zum einen die deutliche Verbesserung für die praktische Anwendbarkeit und zum anderen die Schaffung von erhöhter Rechtssicherheit.

Stellungnahme zum Regionalplan Ostwestfalen-Lippe

Der LEE NRW hat im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans OWL (Entwurf 2020) Stellung genommen und kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der erneuerbaren Energien auf Regionalplanebene.

Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz NRW

Der LEE NRW fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes NRW die Aufnahme von ambitionierteren Klimaschutzzielen und eine verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Stellungnahme zur Änderung der Landesbauordnung (Landtagsanhörung)

Der LEE NRW fordert im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung, dass die Abstandsflächen für Windenergieanlagen angepasst werden, eine Solar-Pflicht für Neubauten und sanierte Bestandsbauten eingeführt wird und beim Heizungstausch erneuerbare Wärme für die Gebäude zum Einsatz kommt.

Stellungnahme zum Klimaanpassungsgesetz NRW

Der LEE NRW hat zum Entwurf zum Klimaanpassungsgesetz NRW Stellung genommen und begrüßt, dass mit diesem Gesetzesentwurf eine tiefgründige Behandlung von Klimafolgeschäden in NRW gesetzlich verankert wird.

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der AFD, Drucksache 17/8893

Mit dem Antrag „20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!“ möchte die AFD als Antragsteller das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen, Förderungen auf Landesebene für Erneuerbare Energien einstellen und eine Forschungsinitiative „CO2-freie Kernenergie“ starten.

Kernforderungen für eine EEG-Novelle 2020

Der LEE NRW fordert in einem umfassenden Positionspapier zur anstehenden EEG-Novelle wesentliche Maßnahmen, um die politischen Klima- und Energieziele der Bundesregierung gesetzlich zu fixieren und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stärken.

Appell zur sofortigen Abschaffung des Solar-Deckels

Der LEE NRW hat gemeinsam mit über 30 nordrhein-westfälischen PV-Installateurbetrieben und Planungsunternehmen die Bundespolitik in einem Appell dazu aufgefordert, den Solar-Deckel sofort abzuschaffen.

Stellungnahme zum Szenariorahmen 2035

Der LEE NRW hat zum Entwurf eines Szenariorahmens 2035 der Übertragungsnetzbetreiber Stellung genommen und fordert in seiner Stellungnahme ambitioniertere Annahmen hinsichtlich des perspektivischen Zubaus insbesondere für Wind onshore und Bioenergie.

Stellungnahme zum Änderungsentwurf des LEP NRW

Der LEE NRW hat zum Entwurf einer Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) im Rahmen der Landtagsanhörung Stellung bezogen. Der LEE NRW kritisiert erneut die angedachten Änderungen im LEP scharf, die sowohl in wirtschaftspolitischer als auch klimapolitischer Hinsicht den Interessen NRWs zuwiderlaufen.

Ansprechpartner

Johannes Kempen

+49 211 93676060
johannes.kempen@lee-nrw.de