Auch in der Erneuerbare-Energie-Branche verschärft die Corona-Krise bestehende Probleme. Beispielsweise wenn sich aufgrund der aktuellen Situation der Netzanschluss zusätzlich verzögert. Hier ist guter Rat gefragt.


Die Corona-Krise trifft die Betreiber von Regenerativstromanlagen hart. Seien es die großen Fragezeichen bezüglich der Verlängerung von Realisierungsfristen für bereits erteilte Zuschläge im Ausschreibungsverfahren, die Aussetzung von Pönalen oder die Lieferengpässe von Anlagenherstellern und Zulieferern - an Problemen und (zum Teil offenen) Rechtsfragen mangelt es nicht.

Genug Probleme auch ohne Corona

Weitere Probleme stellen sich für Betreiber von Regenerativstromanlagen, die ihre Anlagen an das Netz eines Verteilnetzbetreibers anschließen wollen. Schon zu „normalen“ Zeiten, kann es hier zu Schwierigkeiten mit dem Netzbetreiber kommen. Beispielsweise, weil er die Anlagen nicht am günstigsten Netzverknüpfungspunkt anschließt oder weil er die Anlagen nicht rechtzeitig anschließt. Diese Probleme potenzieren sich in Corona-Zeiten umso mehr, als Netzbetreiber ggf. auch nur in Schichten arbeiten, im Home-Office tätig sind und sich so notwendige Abstimmungsprozesse verzögern. Wie sieht hierzu aber der rechtliche Rahmen aus?

Unverzüglich – ein dehnbarer Begriff

Gemäß § 8 Abs. 1 EEG 2017 sind Netzbetreiber verpflichtet, Regenerativstromanlagen „unverzüglich“ an ihr Stromnetz anzuschließen. Diese Verpflichtung zum Netzanschluss wird in § 11 Abs. 1 EEG 2017 dahingehend konkretisiert, dass Netzbetreiber auch zur unverzüglichen Abnahme, Übertragung und Verteilung des von den Regenerativstromanlagen produzierten Stroms verpflichtet sind. Was aber bedeutet der dehnbare Begriff „unverzüglich“? Hier hilft ein Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch. Denn dort ist der Begriff „unverzüglich“ gesetzlich definiert. Er bedeutet gemäß § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“.

Was ist zu tun?

Wie aber hat nun ein Anlagenbetreiber vorzugehen, wenn er den Eindruck hat, dass der Netzbetreiber sehr wohl schuldhaft den Netzanschluss verzögert und damit seine gesetzlichen Pflichten verletzt? Hier kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht. Ganz wichtig ist es insbesondere, frühzeitig die Weichen für ein richtiges Vorgehen zu stellen. Denn ein Anspruch wegen verzögerten Netzanschlusses in Gestalt eines Schadensersatzanspruches setzt – wie das Wort „verzögert“ bereits impliziert – einen Verzug des Netzbetreibers voraus. Verzug erfordert aber regelmäßig, dass der Anlagenbetreiber den Netzbetreiber anmahnt, den Netzanschluss vorzunehmen. Dies sollte auch unter einer Fristsetzung erfolgen. Zusammenfassend bedeutet dies, dass der Anlagenbetreiber zeitnah den Netzbetreiber anschreiben, ihn auf seine Pflicht zum unverzüglichen Netzanschluss hinweisen und ihm eine Frist zu setzen hat, bis wann er den Netzanschluss vornehmen muss. Damit legt der Anlagenbetreiber die Weichen für eine verzugsbegründende Mahnung.
Dieses Mahnschreiben erfolgt im außergerichtlichen Wege. Oftmals ist es so, dass der Netzbetreiber hierauf reagiert und die Anlage geschlossen wird. Was aber, wenn dem nicht so ist? Hier bieten sich mehrere Varianten an:

Variante 1 wäre, den Primärrechtsschutz gerichtlich geltend zu machen. Dies ist der Rechtsschutz auf Netzanschluss, sprich das, was eigentlich begehrt wird. Dann müsste der Anlagenbetreiber entweder eine Leistungsklage erheben, gerichtet auf Netzanschluss. Ein solches Klageverfahren kann jedoch leicht mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Überdies könnte sich während des Rechtsstreits der Netzbetreiber dann doch noch entscheiden, die Anlage an das Netz anzuschließen. Insofern wäre der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären und es würde nur noch über die Kosten entschieden. Insofern wäre der Rechtsstreit durch das tatsächliche Geschehen überholt.
In Betracht käme alternativ auch ein einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 83 Abs. 1 EEG 2017. Dieser setzt jedoch Eilbedürftigkeit voraus – dies bedeutet, der Anlagenbetreiber darf nicht allzu lange zögern, bis er sich für den einstweiligen Rechtsschutz entscheidet. Mehrere Monate des Zuwartens können schon zu viel sein.

Variante 2 wäre anstelle der Verfolgung des Netzanschlusses auf gerichtlicher Ebene den Weg „Dulde und Liquidiere“ zu wählen. Dies bedeutet, dass der Anlagenbetreiber nachträglich Schadensersatz wegen verzögerten Netzanschlusses geltend macht. Der Schaden berechnet sich von dem Zeitpunkt an, zu dem die Anlage aus Anlagenbetreibersicht einspeisebereit war, der Anlagenbetreiber also alles Erforderlich getan hatte, damit die Anlage an das Netz angeschlossen werden könnte. Es haperte eben nur an der Mitwirkung des Netzbetreibers. Ende der Schadensberechnung ist dann der Zeitpunkt, an dem der Netzbetreiber die Anlage tatsächlich an das Netz anschließt und die Anlage Strom einspeist. Solche Schadensersatzansprüche wegen verzögerten Netzanschlusses verjähren in der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist zum Jahresende. Faktisch hat der Anlagenbetreiber also drei Jahre Zeit, eine solche Klage gegen den Netzbetreiber zu erheben. Vorteil ist hier, dass man zuerst die Anlage ans sichere Netz bringen und später dann den Schaden „in Ruhe“ geltend macht.

Das Wichtigste: Rechtzeitig handeln!

Welche dieser Varianten im Einzelfall vorzugswürdig ist, bedarf konkreter Abwägung. Insofern empfiehlt es sich hier jedenfalls, im Vorfeld Rechtsrat einzuholen, um die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, bei denen es möglicherweise ohnehin seitens des Netzbetreibers zu Verzögerungen kommt, sollte nicht zu lange gewartet werden, um den Netzbetreiber mit einem außergerichtlichen Schreiben auf seine gesetzlichen Pflichten hinzuweisen. 

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