Der LEE NRW hat die CDU-Mandatsträger in einem Offenen Brief aufgefordert, sich für die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene „Klima-Abgabe“ auszusprechen. In dem Brief der Branche heißt es, die Klima-Abgabe sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die nationalen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erfüllen. Es sei unehrlich, „veralteten und hochgradig umweltschädlichen“ Braunkohlekraftwerken eine Existenz-Garantie zu versprechen.

Sigmar Gabriel hatte Mitte März in einem Eckpunkte-Papier gefordert, die ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerke in Deutschland mit einer Klima-Abgabe zu versehen. Während sich 50 führende Ökonomen und Energiewissenschaftler jüngst in einer offenen Erklärung für diesen Vorstoß ausgesprochen haben, bekam Gabriel viel Gegenwind aus Reihen der CDU, aber auch von Teilen der SPD und einigen Gewerkschaften. Der NRW-Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, kündigte an, dass beim Treffen der CDU-Mandatsträger aus NRW am 24. April 2015 ein Beschluss gegen die Klima-Abgabe getroffen werden solle.

Die Erneuerbare-Energien-Branche kritisiert in ihrem Brief auch das Zahlenspiel um die angeblich durch die Klima-Abgabe bedrohten Arbeitsplätze in der Kohle-Branche. So hatte Medienberichten zufolge unter anderem Armin Laschet von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen gesprochen, die in der Braunkohle-Industrie durch die Klima-Abgabe auf dem Spiel stünden. Tatsächlich sind in der Braunkohlewirtschaft laut Angaben des Bundesverbands Braunkohle (DEBRIV) deutschlandweit rund 21.500 Menschen direkt beschäftigt.

Die Erneuerbare-Energien-Branche forderte eine insgesamt ehrliche Debatte: Statt politisch haltlose Arbeitsplatzgarantien auszusprechen, sei es verantwortungsvoll, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Braunkohleindustrie auf den mit der Energiewende verbundenen Strukturwandel einzustellen und sie intensiv zu begleiten. Die Branche betonte dabei die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze im Erneuerbaren-Energien-Sektor: Laut Umweltbundesamt waren hier im Jahr 2013 bereits mehr als 370.000 Menschen beschäftigt. Nur durch einen schnellen Umstieg auf regenerative Energien kann es laut Branche gelingen, mittelfristig die Arbeitsplätze im Energiesektor in NRW zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

„Klimaschutz und Braunkohle schließen sich aus. Wenn NRW Industrie- und Energieland bleiben möchte, muss es den Strukturwandel aktiv gestalten. Das kann nur durch einen ambitionierten Ausbau unserer Zukunftsenergien gelingen“, sagte Andreas Lahme, Vorstandsvorsitzender des LEE NRW.