Positionen

Im Gesetzgebungsverfahren zum NRW-Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch nimmt der LEE NRW in der Landtagsanhörung am 08.02.2023 teil.

Der LEE NRW nimmt als Sachverständiger am Anhörverfahren im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität des Landtags Rheinland-Pfalz zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes Rheinland-Pfalz am 9. Februar 2023 teil.

In einem aktuellen Positionspapier macht sich der Landesverband Erneuerbare Energien NRW für eine Neuausrichtung der Biogas-Förderung stark. Dieser wichtige Energieträger, der vor allem in den Wintermonaten zur Energieversorgungssicherheit beiträgt, soll gezielte finanzielle Zuschläge als Winter-Biogas erhalten.

Der LEE NRW fordert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes die Fesseln für die Wind- und Solarenergie zu lösen und aus Sicht der Raumordnung so wenig Grenzen wie möglich zu setzen. Zudem muss die energiepolitische Zielsetzung aus dem neuen EEG, die den Ausbau der regenerativen Energieträger im überragenden öffentlichen Interesse sieht, auch in NRW konsequent umgesetzt werden.

Der LEE NRW begrüßt es, dass die Landesregierung von der Länderöffnungsklausel in § 37c Absatz 2 EEG 2021 Gebrauch macht und damit weitere Flächen, die als Acker- und/oder Grünland genutzt werden und in einem benachteiligten Gebiet liegen, in die zulässige EEG-Flächenkulisse für Freiflächensolaranlagen einbezieht, fordert gleichzeitig aber auch eine Anhebung der Zuschlagsgrenze.

Der LEE NRW fasst in zwölf Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode zusammen, was getan werden muss, damit das Land für seine Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt, Industrie und Gewerbe dem Standort NRW treu bleiben und sich neue Unternehmen ansiedeln.

Der LEE NRW nimmt zur zweiten Beteiligung zum Regionalplan Ruhr (Entwurf Juni 2021), wie bereits zur ersten Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen öffentlichen Stellen (Entwurf 2018), Stellung.

In seiner Stellungnahme fordert der LEE NRW, dass überragende öffentliche Interesse des Klimaschutzes und des Einsatzes regenerativer Energien noch stärker im Denkmalschutzgesetz NRW zu verankern.

Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) hat der LEE NRW zum Entwurf einer Änderung der Musterbauordnung (MBO) zur Anpassung des Abstandsflächenrechts und Brandschutzes Stellung genommen.

Der LEE NRW begrüßt, dass der Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Strom 2037 in mehreren Szenarien in das Jahr 2045 blickt und damit erstmals ein klimaneutrales Stromsystem abbildet. Damit folgt der Szenariorahmen dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber, ein Klimaneutralitätsnetz zu berechnen.

Der LEE NRW nimmt als Sachverständiger an der Anhörung des Bauausschusses zum Thema Abstandsregeln für nicht brennbare Photovoltaikanlagen teil. In der Stellungnahme fordert der LEE NRW eine Vereinfachung und Erleichterung bei den bestehenden Abstandsregeln, um die vorhandenen Solarpotenziale auf den Dächern stärker nutzen zu können.

Damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft gelingen kann, um die Klimaziele Deutschlands und Nordrhein-Westfalens zu erreichen, ist auch in Industrie und Gewerbe eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zwingend notwendig.

Zum vorliegenden zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplan 2021-2035 (Version 2021) hat der LEE NRW Stellung genommen.

Im Zuge des Beteiligungsverfahrens (Umweltprüfung-Scoping gemäß § 8 Abs. 1 ROG und Frühzeitige Unterrichtung gemäß § 9 Abs. 1 ROG) zur 10. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Städte Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach (Gewerbeflächen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier) hat der LEE NRW Stellung genommen.

Der LEE NRW drängt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Industrie- und Gewerbegebieten.

Christian Mildenberger und Reiner Priggen im Solarthemen-Interview

Der LEE NRW hat im Zuge der Neuaufstellung des Räumlichen Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein (Entwurf 2020) Stellung genommen.

Prinzipiell sind sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einig: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es einen stärkeren und schnelleren Ausbau der Photovoltaik. Doch der „atmende Deckel“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhindert dies. Er legt die Kürzung der Einspeisevergütung bei zunehmenden Photovoltaik-Ausbau fest, auch wenn die Anlagenpreise deutlich langsamer sinken. Die längst überfällige Novellierung dieser Regelung droht nun dem Wahlkampf zum Opfer zu ...

Der LEE NRW fordert das Verfahren zur Meldung und Ausweisung des geplanten europäischen Vogelschutzgebietes (VSG) umgehend einzustellen. Zudem betont der LEE NRW hinsichtlich der eingereichten Datengrundlage, die unzureichend, wissenschaftliche Qualität der Kartierungen und ungenügenden Analysen seitens der zuständigen Behörde.

In enger Zusammenarbeit mit Projektiererinnen und Projektierern von Windenergieprojekten nutzt der LEE NRW die Möglichkeit, sich aktiv am Überarbeitungsprozess des Artenschutzleitfadens NRW zu beteiligen. Im Vordergrund stehen zum einen die deutliche Verbesserung für die praktische Anwendbarkeit und zum anderen die Schaffung von erhöhter Rechtssicherheit.

Der LEE NRW kritisiert in seiner Stellungnahme die geplanten Abstandsregelungen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung in Nordrhein-Westfalen. Um die Klimaziele des Bundes zu erreichen, muss NRW verantwortungsbewusst voran gehen und ausreichend Flächen für die Windenergie zur Verfügung stellen.

Der LEE NRW fordert den zügigen und naturverträglichen Ausbau von Windenergie im Wirtschaftswald, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Der LEE NRW fordert in seiner Stellungnahme zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes NRW die Aufnahme von ambitionierteren Klimaschutzzielen und eine Stärkung der Erneuerbaren Energien als zentralen Schlüssel für die Minderung der Treibhausgasemissionen.

Der LEE NRW fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines neuen DSchG NRW, dass die Belange des Klimaschutzes und des Einsatzes Erneuerbarer Energien bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen gleichberechtigt neben anderen Belangen abgewogen werden.

Der LEE NRW hat im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans OWL (Entwurf 2020) Stellung genommen und kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der erneuerbaren Energien auf Regionalplanebene.

Der LEE NRW hat zum vorliegenden Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber vom 29. Januar 2021 zum Netzentwicklungsplan 2035 (Version 2021) Stellung genommen.

Der LEE NRW bewertet in seiner Ersteinschätzung des LANUV Zwischenberichts die getroffenen Annahmen zur Potenzialfläche für die Windenergie als illusorisch.

Der LEE NRW kritisiert in seiner Stellungnahme die geplanten Abstandsregelungen für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Mit den Vorgaben im Änderungsgesetz BauGB-AG würde der Windenergieausbau faktisch unmöglich gemacht.

Der LEE NRW fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes NRW die Aufnahme von ambitionierteren Klimaschutzzielen und eine verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Der LEE NRW fordert im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung, dass die Abstandsflächen für Windenergieanlagen angepasst werden, eine Solar-Pflicht für Neubauten und sanierte Bestandsbauten eingeführt wird und beim Heizungstausch erneuerbare Wärme für die Gebäude zum Einsatz kommt.

Der LEE NRW hat zum Entwurf zum Klimaanpassungsgesetz NRW Stellung genommen und begrüßt, dass mit diesem Gesetzesentwurf eine tiefgründige Behandlung von Klimafolgeschäden in NRW gesetzlich verankert wird.

Mit dem Antrag „20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!“ möchte die AFD als Antragsteller das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen, Förderungen auf Landesebene für Erneuerbare Energien einstellen und eine Forschungsinitiative „CO2-freie Kernenergie“ starten.

Der LEE NRW fordert in einer umfassenden Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des EEG 2021 eine ehrgeizigere Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Der LEE NRW hat im Rahmen der zweiten Konsultation der Bundesnetzagentur zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windenergieanlagen eine Verlängerung der Umsetzungsfrist für Neu- und Bestandsanlagen auf den 30. Juni 2022 gefordert.

Der LEE NRW hat zum Entwurf des DschG NRW Stellung genommen und befürwortet dessen Ergänzung um heutige Aspekte und Erfordernisse.

Der LEE NRW hat einen Methodenvorschlag zur Berücksichtigung WEA-sensibler Vogelarten bei Windenergievorhaben entwickelt.

Der LEE NRW begrüßt in seiner Stellungnahme zum Landeswassergesetz, dass Genehmigungen entfristet, wasserrechtliche Verfahren beschleunigt und der bürokratische Aufwand reduziert werden soll.

Der LEE NRW fordert in einem umfassenden Positionspapier zur anstehenden EEG-Novelle wesentliche Maßnahmen, um die politischen Klima- und Energieziele der Bundesregierung gesetzlich zu fixieren und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stärken.

Der LEE NRW hat gemeinsam mit über 30 nordrhein-westfälischen PV-Installateurbetrieben und Planungsunternehmen die Bundespolitik in einem Appell dazu aufgefordert, den Solar-Deckel sofort abzuschaffen.

Der LEE NRW hat zum Entwurf eines Szenariorahmens 2035 der Übertragungsnetzbetreiber Stellung genommen und fordert in seiner Stellungnahme ambitioniertere Annahmen hinsichtlich des perspektivischen Zubaus insbesondere für Wind onshore und Bioenergie.

Der LEE NRW hat Stellung zu einem ministeriell beauftragten Gutachten bezogen, welches die Einwirkungen durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf seismologische Messstationen untersuchen sollte.

Der LEE NRW hat gemeinsam mit weiteren Verbänden aus Nordrhein-Westfalen ein Erläuterungspapier zu den tatsächlichen Auswirkungen des neuen Landesentwicklungsplans für die Windenergie veröffentlicht.

Der LEE NRW hat zum Antrag der Fraktionen CDU und der FDP zur Energieversorgungsstrategie im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 25. September 2019 im Landtag Stellung bezogen.

Der LEE NRW hat im Zuge der am 04.09.2019 stattfindenden Landtagsanhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zur Akzeptanz für den Windenergieausbau Stellung bezogen.

Der LEE NRW hat im Rahmen des Festlegungsverfahrens der Bundesnetzagentur (BNetzA) Stellung zum Thema der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) bezogen. Der Verband begrüßt die Einführung einer BNK als Maßnahme zur Steigerung der Akzeptanz für die Windenergie.

Der LEE NRW hat gemeinsam mit fünf weiteren nordrhein-westfälischen Verbänden einen Appell an die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP gerichtet.

Der LEE NRW hat zum Entwurf einer Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) im Rahmen der Landtagsanhörung Stellung bezogen. Der LEE NRW kritisiert erneut die angedachten Änderungen im LEP scharf, die sowohl in wirtschaftspolitischer als auch klimapolitischer Hinsicht den Interessen NRWs zuwiderlaufen.