Stellungnahme des LEE NRW zum Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016

Der LEE NRW kritisiert in seiner Stellungnahme zur Novelle des EEG 2016 nachdrücklich die Fehlausrichtung des Gesetzentwurfes. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) deckelt mit dem Entwurf den Ausbau Erneuerbarer Energien auf maximal 45 Prozent bis 2025. Damit besiegelt das BMWi einen Anteil fossiler Energieträger von mindestens 55 Prozent an der Stromversorgung, einschließlich der äußerst klimaschädlichen Braunkohle. Zudem wird die Umstellung der Finanzierung Erneuerbarer Energien auf ein Ausschreibungsmodell nach Ansicht des Verbandes die Energiewende bundesweit, aber gerade auch in NRW, erheblich ausbremsen. Darüber hinaus verhindert der Gesetzesentwurf die dringend notwendige Sektorenkopplung und schränkt die Akteursvielfalt ohne Grund ein.