Stellungnahme des LEE NRW zum Entwurf des Landeswassergesetzes

Der LEE NRW, die AG Wasserkraftwerke NRW und die Interessengemeinschaft Wassernutzung NRW begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Forschreibung des Landeswassergesetzes (LWG), gerade auch wegen der veränderten Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) seit dessen Novellierung. In der Gesamtschau des vorliegenden Entwurfs kritisieren die Verbände jedoch einige Regelungen, da sie potenziell geeignet sind, den Bestand und Ausbau der für die Energiewende bedeutsamen Technologie Wasserkraft zu gefährden.