Der LEE NRW hat zum Entwurf einer Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) im Rahmen der Landtagsanhörung Stellung bezogen. Der LEE NRW kritisiert erneut die angedachten Änderungen im LEP scharf, die sowohl in wirtschaftspolitischer als auch klimapolitischer Hinsicht den Interessen NRWs zuwiderlaufen.
Auch in rechtlicher Hinsicht hält der LEE NRW den Änderungsentwurf für hoch problematisch, da er nicht nur mit der baugesetzlichen Privilegierung der Windenergie im Außenbereich kollidiert, sondern auch zu gerichtlich nicht haltbaren Fehlplanungen bei den Gemeinden führen wird.
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Stellungnahme zum Änderungsentwurf des LEP NRW |
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