Der LEE NRW hat den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel begrüßt, die ältesten Kraftwerke in Deutschland künftig mit einer Klima-Abgabe zu versehen.
„Gabriels Vorhaben, Strom aus Braunkohle angesichts der damit verbundenen Umweltschäden einen angemesseneren Preis geben zu wollen, weist im Sinne unserer bundesweiten und nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele absolut in die richtige Richtung. Umso unverständlicher ist es, dass Frau Kraft – die selbst in NRW ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz mit eingeführt hat – jetzt offenbar wieder für die schmutzigsten Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen Partei ergreifen möchte“, sagte Andreas Lahme, Vorstandsvorsitzender des LEE NRW.
So hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin am Wochenende den Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier einen Bestandsschutz zugesichert: Die Arbeitsplätze dort müssten erhalten bleiben, gegebenenfalls werde die Landesregierung auf eine Überarbeitung von Gabriels Konzept drängen. Im November 2014 hatte Kraft noch der Rheinischen Post gesagt, „flexible und effiziente Kraftwerke sind uns lieber als alte Schätzchen mit hohen Kohlendioxid-Emissionen.“
Nach Ansicht der Erneuerbare-Energien-Branche in NRW ist der Strukturwandel im Energiesektor in ganz Nordrhein-Westfalen und auch im rheinischen Braunkohlerevier mittelfristig unvermeidbar. „Wo umweltfreundliche Erneuerbare Energien hinzugebaut werden, müssen alte und schmutzige Kraftwerke zunehmend vom Netz. Diese notwendigen Veränderungen gut zu meistern und endlich auch die Chancen der Energiewende für Nordrhein-Westfalen zu erkennen – das ist Aufgabe der Politik und vor allem der Energieunternehmen. Statt einen aussichtslosen Verteidigungskampf für alte Kohlemeiler zu führen, sollten sie die ‚Klima-Abgabe‘ als das nehmen, was sie sein soll – nämlich ein kleiner Beitrag zu mehr Kostenehrlichkeit im Wettbewerb zwischen fossilen und Erneuerbaren Energieträgern“, sagte Lahme.
Hier von einem „Anschlag auf das Energieland NRW“ zu sprechen, wie der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dies tut, sei nicht nachvollziehbar. „Nicht Anschlag, sondern Anstoß zur Veränderung ist der passende Begriff. So müssen mit der Energiewende auch Kraftwerksbetreiber wie RWE endlich neue Strategien entwerfen, um die Arbeitsplätze im eigenen Betrieb zu sichern“, so Lahme.
Dies gilt insbesondere für Nordrhein-Westfalen, das beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch weit hinter anderen Bundesländern zurückliegt. Während im Bundesdurchschnitt fast 28 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien gewonnen werden, sind es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal rund 10 Prozent.