Das Bundeskabinett hat es erneut versäumt, sich auf ein Aufbruchssignal für die Energiewende und damit den Klimaschutz einigen zu können. Der LEE NRW legt einen weitergehenden Forderungskatalog zur anstehenden EEG-Novelle vor. Reiner Priggen: „Die Bundesregierung verschiebt notwendige Entscheidungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren immer weiter und macht sich unglaubwürdig.“

Das Bundeskabinett hat es erneut versäumt, sich auf ein Aufbruchssignal für die Energiewende und damit den Klimaschutz einigen zu können. Der LEE NRW legt einen weitergehenden Forderungskatalog zur anstehenden EEG-Novelle vor. Reiner Priggen: „Die Bundesregierung verschiebt notwendige Entscheidungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren immer weiter und macht sich unglaubwürdig.“

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen am
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, die aus Sicht des
Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) unzureichend sind. Zwar
seien begrüßenswerte Änderungen vorgenommen worden, wesentliche Maßnahmen zum
weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien habe die Bundesregierung aber erneut
nicht auf den Weg gebracht, kritisiert Reiner Priggen (Dipl.-Ing.),
Vorsitzender des LEE NRW:
„Wir warten seit Monaten darauf, dass die Bundesregierung den
Ausbau der Windenergie wieder ankurbelt und verhindert, dass die Solarbranche
zusammenbricht. Zwar konnte man sich jetzt einiger Probleme annehmen und dort
auch vernünftige Lösungen finden. Wir begrüßen, dass das bisherige Privileg für
Bürgerenergiegesellschaften abgeschafft wurde, ohne gültige Genehmigung an den
Ausschreibungen teilzunehmen, weil dies in der Vergangenheit zu Missbrauch und
Verwirrungen geführt hat. Den Arbeitsplatzverlust in der Windkraft wird dieser
Beschluss aber sicherlich nicht stoppen.
Zehntausende Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und
zehntausende weitere Arbeitnehmerinnen bangen um Ihre Jobs. Es wird höchste
Zeit, dass der 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik endlich abgeschafft wird und
wirksame Maßnahmen zum Ausbau der Windenergie ergriffen werden. Vor allem aber
muss die Bundesregierung die Ausbaupfade der Erneuerbaren endlich gesetzlich
festlegen, um das Ziel eines Anteils von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis
2030 auch wirklich zu erreichen. Unter den gegebenen Bedingungen wird die
Bundesregierung dieses Ziel verfehlen. Und sie macht sich unglaubwürdig, wenn
nach lauter Bekenntnissen auf Konferenzen dann keine handfesten Vorschläge
entwickelt werden. Dafür sind deutlich weitergehende Maßnahmen erforderlich,
die wir heute vorlegen.“
Der LEE NRW fordert in einem umfassenden Positionspapier zur
anstehenden EEG-Novelle weitergehende Maßnahmen, um die politischen Klima- und
Energieziele der Bundesregierung gesetzlich zu fixieren und tatsächlich zu
erreichen. Dazu gehören unter anderem:
- Gesetzliche Festlegung zur Erreichung von 65
Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 und 100 Prozent
bis 2050.- Umgehende Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels
bei der Photovoltaik. - Stärkere kommunale und regionale Wertschöpfung
für akzeptanzfördernden und deutschlandweit ausgewogenen Windenergieausbau
sicherstellen.- Deckelung der Flexibilitätsprämie abschaffen und
Bioenergie als flexible Ergänzung zu Wind- und Solarenergie stärken.- Befreiung von Steuern und Abgaben auf den
Strombedarf von Wärmepumpen, um die Sektorenkopplung voranzutreiben und auch
die Wärmewende zum Erfolg zu führen.
Reiner Priggen: „Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele ernst nimmt, ist sie gut beraten jetzt den Turbomodus einzulegen. Wir müssen bis 2050 runter auf null Emissionen. Das schaffen wir nicht, wenn sich die Groko mit politischem Hickhack um Mindestabstände bei Windrädern aufhält. Wir können auch mit der Corona-Krise den Klimaschutz jetzt nicht auf die lange Bank schieben.“
PDF-Download der Pressemitteilung

PDF-Download Positionspapier LEE NRW zur EEG-Novelle 2020

Ansprechpartner

Mario Burda

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

+49 211 93676064
mario.burda@lee-nrw.de

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