Die EEG-Novelle droht den Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW zu verlangsamen und gefährdet somit die Ausbauziele der NRW-Landesregierung. Dies machten Vertreter des LEE NRW, des BUND NRW und der BürgerWIND Westfalen eG in einer gemeinsamen Landespressekonferenz deutlich.
Andreas Düser, Vorsitzender des LEE NRW, sieht den Aufholprozess Nordrhein-Westfalens im Wettbewerb der Energiewendeländer in großer Gefahr: „Bis zum Jahr 2025 will die Landesregierung den Anteil der Erneuerbaren Energien am Strombedarf auf mehr als 30 Prozent steigern. Kommt das EEG so, wie es jetzt vom Bundeskabinett beschlossen wurde, kann NRW seine Ausbauziele nicht erreichen und wird diese bei konstanten Ausbauanteilen am bundesweiten Ausbau um mehr als die Hälfte verfehlen.“
Für die Entwicklung macht der LEE-Vorsitzende die Bundesregierung verantwortlich, die unter anderem mit niedrigen Ausbaudeckeln für die Windenergie an Land oder die Photovoltaik die Umsetzung der Energiewende behindern würde, um vermeintliche Kosteneinsparungen zu erzielen. „Die Bundesregierung setzt mit Einschnitten bei der Windenergie an Land und der Photovoltaik ausgerechnet bei den Technologien an, die keine nennenswerte Umlagebelastung mehr erwarten lassen. Jahrelang wurde hier durch Technologieentwicklung ein Feld bestellt, ohne nun die Früchte zu ernten“, kritisierte Düser. An den wirklichen Stellschrauben zur Kostenreduktion, wie dem EEG-Umlagemechanismus, der Ausbaugarantie für die Wind-Offshorebranche oder den Industrierabatten, setze Gabriel hingegen nicht an. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklung in NRW seien dramatisch. „Würde das Ausbauziel der Landesregierung in den nächsten elf Jahren konsequent umgesetzt, sprechen wir alleine bei der Wind- und Solarenergie im Strombereich bei heutigen Preisen von Gesamtinvestitionen von rund 18 Milliarden Euro. NRW entgehen aufgrund der Politik der Bundesregierung nun voraussichtlich die Hälfte dieser Investitionen, also neun Milliarden Euro“, warnt Düser.
BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen fürchtet gravierende Folgen für die nordrhein-westfälische Klimaschutzpolitik und fordert die Landesregierung und NRW-Bundestagsabgeordneten auf, die Fehler des Regierungsentwurfs zu beseitigen. Es müsse ein Gesetz gemacht werden, dass die Energiewende beschleunigt statt sie abzuwürgen. Auch die Kosten müssten gerecht verteilt werden.
Der Vertreter der Bürgerenergiegenossenschaft BürgerWIND Westfalen, Johannes Lackmann, befürchtet, dass die dezentrale und bürgergetragene Energiewende Gefahr läuft, zu einer zentralistischen Energiewende großer Unternehmen zu werden. „Die im Beschluss vorgesehenen Ausschreibungen sind ein klares Blockadeinstrument gegen Projekte von Bürgern und Mittelstand, weil sie die großen Energieversorger begünstigen. Zudem haben Ausschreibungen Investitionen noch nie billiger gemacht“, so Lackmann. Kritisch sieht er auch die ersatzlose Streichung des Grünstromprivilegs und die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch.
Die Vertreter von LEE NRW, BUND NRW und BürgerWIND Westfalen appellierten einhellig an die NRW-Landesregierung und die hiesigen Bundestagsabgeordneten, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv für Änderungen bei den genannten Punkten einzusetzen, um zu gewährleisten, dass NRW seinen Wandel als Energieland fortsetzen kann.