Der LEE NRW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Eigenstrom aus Erneuerbaren Energien mit einer Umlage zu belasten.
Es besteht die große Gefahr, dass sich die Akteursstruktur der Energiewende zukünftig verändert und damit zugleich der Umbau der Energieversorgung stark an Dynamik verliert. „Die beschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Umlage auf Eigenstrom aus Erneuerbaren Energien sowie die vorgesehenen Ausschreibungen ab 2017, begünstigen mit den großen Energieversorgern ausgerechnet die bisherigen Statisten der Energiewende, während die aktuellen Hauptdarsteller - allen voran Bürgerinnen und Bürger, mittelständische Unternehmen und Landwirte - scheinbar von der Bühne verdrängt werden sollen. Energiepolitik in Zeiten der Großen Koalition heißt hier offenbar Politik für große Konzerne“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.
Internationale Erfahrungen zeigen, dass Ausschreibungen zu Marktverzerrungen zugunsten großer Unternehmen führen können, ohne die Kosten sinken zu lassen. Auch die Belastung des selbst erzeugten Grünstroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage ab 2017 sei ein Frontalangriff auf die Bürgerenergiewende und mittelständische Unternehmen. „Die geplante Regelung ist völlig absurd, weil die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand für ihren Beitrag zum Umbau der Energieversorgung und zum Klimaschutz bestraft werden“, so Dobertin.
Ein breites Bündnis aus Mieter,- Mittelstands- und Verbraucherschutzverbänden hatte bereits in den vergangenen Wochen für eine Abkehr von den geplanten Ausschreibungen und der Eigenstrombelastung plädiert. Zudem kommt ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss, dass eine weitere Befreiung der Eigenstromerzeugung von der Umlage keine Erhöhung der EEG Umlage nach sich ziehen würde. „Wenn sich so viele Stimmen - insbesondere auch des Verbraucherschutzes - gegen eine Umlage auf Eigenstrom aussprechen und selbst ein Gutachten der Bundesregierung zu dieser Empfehlung kommt, muss es schon erlaubt sein zu fragen, wem die jetzigen Pläne eigentlich nutzen. Hier bleiben vor allem die großen Energieversorger übrig, die durch die Eigenversorgung ihr etabliertes Absatzgeschäft in Gefahr sehen und jetzt scheinbar versuchen, unter dem Deckmantel einer scheinheiligen „Entsolidarisierungsdebatte“ zukünftige Geschäftsinteressen zu sichern“, kommentierte Dobertin.
Weiterhin kritisiert der LEE-Geschäftsführer die unveränderte Stichtagsregel, die nach wie vor den Vertrauensschutz für bereits in Planung befindliche Anlagen verletze. Auch die Vergütungsaussetzung bei mehrstündigen negativen Börsenpreisen unterwandere den Einspeisevorrang Erneuerbarer Energien und bevorzuge inflexible Braun- und Atomkraftwerke, die in diesen Phasen oftmals weiterhin konstant ins Netz einspeisten. Ein positiver Aspekt im Vergleich zum EEG-Kabinettsentwurf sei allenfalls die Verordnungsermächtigung für ein Ökostrommarktmodell. Diese Möglichkeit, Kunden direkt mit regenerativem Strom zu beliefern, müsse nun aber auch zügig realisiert werden.
„Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte und damit auch ein internationales Vorbild. Mit der jetzigen Einigung zeigt die Bundesregierung sehr deutlich, welche Akteure künftig die Energielandschaft prägen sollen. Aber auch wenn uns hier große Steine in den Weg gelegt werden, bin ich mir sicher, dass Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Landwirte auch weiter mit vollem Einsatz an der Umsetzung der dezentralen Energiewende arbeiten werden“, so Dobertin.