Der Bundesregierung gelingt es nicht, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Deckelung des Photovoltaikzubaus bei 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben, obwohl ein eigener Beschluss das verlangt. Bei Erreichen des Solardeckels würde für viele neue Solarstromanlagen keine Vergütung mehr bezahlt werden. Die Verbände der Erneuerbaren Energien aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, nun trotz der Corona-Krise schnell eine ...

Der Bundesregierung gelingt es nicht, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Deckelung des Photovoltaikzubaus bei 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben, obwohl ein eigener Beschluss das verlangt. Bei Erreichen des Solardeckels würde für viele neue Solarstromanlagen keine Vergütung mehr bezahlt werden. Die Verbände der Erneuerbaren Energien aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, nun trotz der Corona-Krise schnell eine parlamentarische Gesetzesinitiative zu starten, um das drohende Aus für den Solarstromzubau noch zu verhindern.

Es ist ein Weckruf an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. „Die Lage ist verzweifelt. Seit vielen Monaten gelingt es der Bundesregierung
nicht, den Solardeckel zu entfernen, bei dessen Erreichen keine
Vergütungen für Solarstrom mehr nach dem EEG bezahlt werden. Dies ist
nicht nur ein Angriff auf die Solarenergie, sondern eine wohl überlegte
Attacke auf die Energiewende insgesamt“, so Raimund Kamm, Vorsitzender
des bayrischen Landesverbandes Erneuerbare Energien. Gemeinsam wenden
sich die Vorsitzenden der Branchenverbände der Erneuerbaren Energien an
die Bundestagsabgeordneten.
Einige Abgeordnete verhindern moderne Energieversorgung
Im
Schatten der Corona-Krise versuchen einige politische Akteure die
Energiewende auszubremsen. „Damit gefährden Sie insbesondere in den drei
größten Bundesländern den wertvollen Beitrag, den der Solarstrom dort
heute schon zu Wohlstand, Klimaschutz und dem Erhalt von qualifizierten
Arbeitsplätzen leistet“, so Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform
Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Zudem verhindern Sie eine
zukunftsfähige Energieversorgung, insbesondere im ertragreichen Süden
und in der Mitte Deutschlands.
„Jetzt
ist die Stunde des Parlaments“, erklärt Reiner Priggen (Dipl.-Ing.),
Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW),
„denn die Regierung ist nicht in der Lage, die Hindernisse für den
Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen. Somit muss jede
und jeder Abgeordnete der Regierungsfaktionen sich fragen, wie er oder
sie diese Blockade mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Wir brauchen
eine Initiative aus der Mitte des Parlaments, um den drohenden Einbruch
bei der Solarenergie noch abzuwenden.“ Klientelinteressen und eine
schwer nachvollziehbare persönliche Abneigung weniger führender
Wirtschaftspolitiker gegen Erneuerbare Energien verhindern den Zubau der
günstigen Energieerzeugung gerade in den Solar-Ländern Bayern,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
„Wir stehen für ein breites Bündnis von Branchenfirmen und Handwerkern, Unternehmen, die Solarstromanlagen auf ihren Dächern errichten wollen, Landwirten, die ein zukunftsfähiges Standbein für ihre Betriebe suchen und für Millionen junger Menschen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen“, so die Vorsitzenden. Die Regierungsfraktionen sind gefordert, die Rahmenbedingungen für eine vernünftige, zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung, die eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft möchte, zu gestalten.
PDF-Download der Pressemitteilung

PDF-Download Appell von Unternehmen aus der NRW-Solarbranche

Ansprechpartner

Mario Burda

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

+49 211 93676064
mario.burda@lee-nrw.de

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