Gesetzesänderung zum DIHK ist Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

Die von Wirtschaftsminister Altmaier geplante Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ist aus Sicht des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) ein unzulässiger Schritt. Der Gesetzentwurf verletzt die Grundsätze der Demokratie und überträgt nicht mandatierten Personen unbegründeterweise die umfassende Kompetenz, sich allgemeinpolitisch zu äußern. Einem solchen Freifahrtschein zur politischen Positionierung durch den DIHK fehlt jedoch jegliche Legitimation. Die geplante Umwandlung des DIHK zur Körperschaft des öffentlichen Rechts ist deshalb inakzeptabel.

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der DIHK in der Vergangenheit wiederholt seine Kompetenzen überschritten, indem er im Namen seiner Mitglieder zu allgemeinen und sozialpolitischen Fragen Stellung bezogen hat. Der Verband suggeriert dabei, für die gesamte deutsche Wirtschaft zu sprechen. Insbesondere progressive und auf Nachhaltigkeit fokussierte Unternehmen fühlen sich von den Stellungnahmen des DIHK regelmäßig übergangen.

Christian Mildenberger, Geschäftsführer des LEE NRW, kritisiert den Gesetzentwurf scharf: „Es kann nicht sein, dass der DIHK jetzt per Gesetz auch noch dazu ermutigt wird, sich im Namen seiner Pflichtmitglieder zu allem und jedem zu äußern, kurz nachdem das Bundesverwaltungsgericht genau das als Kompetenzverstoß geahndet hat. Es ist nicht Aufgabe des Staates, für einen Teil der Wirtschaft öffentlich-rechtliche Strukturen zu schaffen, um diesem Teil der Wirtschaft eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, privat(wirtschaftlich)e Interessen durchzusetzen.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat die regelmäßige allgemeinpolitische Positionierung des DIHK bereits im Oktober als wiederholte Kompetenzüberschreitung bewertet und den Austritt eines regionalen IHK-Mitglieds aufgrund dessen anerkannt. Die geplante Gesetzesänderung würde den Konsequenzen des Urteils nun zuwiderlaufen.