Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Gleichzeitig hält sie am Gesetz zum pauschalen 1.000-Meter-Abstand für neue Windenergieanlagen fest und verhindert damit die Zielerreichung.
Düsseldorf, 23.06.2021 – Obwohl der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, selbst “mehr Tempo beim Klimaschutz” (Handelsblatt, 23. Juni 2021) einfordert und heute mit der Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ein positives Signal senden wollte, drosselt die Landesregierung den Ausbau der Windkraft.
“Es ist unglaubwürdig auf der einen Seite für mehr Klimaschutz zu plädieren und andererseits den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen massiv einzuschränken”, sagt Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).
Um den Zielen der Neufassung des Klimaschutzgesetzes in der Praxis gerecht zu werden, müssten noch viel umfassendere Maßnahmen, wie die Flächennutzung von Wirtschaftswäldern für Windenergieanlagen, gesetzlich ermöglicht werden.
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