In der 78. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung gab es am heutigen 10. Mai 2021 im Düsseldorfer Landtag eine Sachverständigenanhörungen über eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen.
Der LEE NRW forderte dort auch landesweit die höheren Bundesziele (Senkung der CO2-Emissonen um 65 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis spätestens 2045) zu übernehmen, die durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am 29. April 2021 auf den Weg gebracht wurden.
Als Vertreter des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) in NRW kritisierte Geschäftsführer Christian Mildenberger die bisherigen Bemühungen zum Erreichen der Klimaziele als “deutlich zu wenig ambitioniert”. Bislang gebe es keine Sektorziele und noch keine konkreten Maßnahmen, die zum Erreichen der Ziele führten.
“Die entsprechenden Technologien sind längst vorhanden, die Erneuerbaren Energien sind wettbewerbsfähig und wirtschaftlich. Wir müssen nur endlich von der Politik die Chance bekommen sie auf breiter Basis einsetzen zu dürfen”, fordert Mildenberger.
Konkret nannte Mildenberger für den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien eine Photovoltaik-Pflicht mindestens für Neubauten, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft und die Lockerung der fesselnden Abstandsregelungen für Windanlagen.
