Bisherige Erneuerbaren-Ausbaupfade und restriktive Abstandsregeln für Windenergie in NRW sind mit den verschärften EU-Klimazielen nicht vereinbar. Doch wichtige Entscheidungen werden vertagt. Höhere Ausbauziele für Erneuerbare Energien müssen schneller eingeführt werden und pauschale Abstände dürfen den Ausbau nicht zusätzlich ausbremsen.

Während auf europäischer Ebene neue, schärfere Klimaziele beschlossen wurden, vertagt der Bund in der EEG-Novelle weiterhin wichtige Neuregelungen zu Ausbaumengen für Erneuerbare Energien. In NRW droht indes eine restriktive, pauschale Abstandsregelung die Windenergie weiter auszubremsen. Das ist mit den neuen CO2-Einsparzielen der EU nicht vereinbar. Es braucht daher auf allen Ebenen zügig Lösungen, um die Strategien in Bund und in NRW an die EU-Ziele anzupassen.

In vielen Punkten hält die EEG-Novelle wichtige Verbesserungen für die Erneuerbaren Energien bereit. Doch vor allem das Zugpferd der Energiewende, die Windenergie, bleibt weiterhin gefesselt. Höhere Ausbaupfade und Lösungen für Anlagen, die ab nächstem Jahr keine EEG-Vergütung mehr erhalten, sollen erst im kommenden Jahr bestimmt werden.

In Nordrhein-Westfalen droht die Windenergie zusätzlich durch restriktive Abstandsregelungen der Landesregierung weiter ausgebremst zu werden. Diese plant die die Einführung restriktiver Vorgaben von Abständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung über die Nutzung der Länderöffnungsklausel. Der Ausbau der Windenergie könnte in NRW somit weitestgehend zum Erliegen kommen. Bereits im vergangenen Jahr wurden lediglich 37 Windenergieanlagen zugebaut. Auch in diesem Jahr liegt der Ausbau deutlich unter dem, was für die Erreichung der Klimaziele notwendig wäre. Bis Oktober 2020 sind gerade einmal 45 Anlagen neu ans Netz gegangen. Bleibt der Ausbau auf diesem Niveau, sinkt der Beitrag Nordrhein-Westfalens gemessen an den neuen EU-Klimazielen noch einmal deutlich.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Wenn wir in Europa mehr Treibhaugase einsparen wollen, müssen wir das auch in Deutschland und damit logischerweise auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen tun. Dafür müssen wir den Ausbau der Windenergie mit allen Kräften fördern und sie nicht noch durch restriktive Abstände ausbremsen. Statt einzuschränken und auszubremsen, muss die Landesregierung sich schon jetzt die neuen EU-Klimaziele als Maßstab setzen und den Ausbau der Windenergie stärker fördern.“

Der Ausbau der Windenergie ist für das Erreichen der Klimaziele unverzichtbar. In Nordrhein-Westfalen konnten durch Windenergieanlagen bereits rund sieben Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Um auch bei steigendem Strombedarf weitere fossile Energieträger zu ersetzen, muss der Ausbau deutlich intensiviert werden. Durch die Einführung pauschaler Abstände würden jedoch zahlreiche Flächen und damit Windpotenziale verloren gehen.

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PM: Neues EU-Klimaziel erfordert massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien

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