Reiner Priggen, ehemaliges Mitglied der „Kohlekommission“ und Vorsitzender des LEE NRW, kritisiert das Kohleausstiegsgesetz als Vertrauensbruch an der Umweltbewegung und fordert von Bundes- und Landesregierung engagierte Klimapolitik mit Erneuerbaren Energien.

Das Freitag zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat stehende Kohleausstiegsgesetz wird vom ehemaligen Mitglied der Kohlekommission Reiner Priggen (Dipl.-Ing.) scharf kritisiert. Priggen kritisiert vor allem die milliardenschweren Entschädigungszahlungen für wenige große Kohle-Unternehmen, während der Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin nicht nur nicht vorangetrieben, sondern sogar eingeschränkt werde. Reiner Priggen, ehemaliges Mitglied der Kohlekommission und Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW):

„Leider haben sich die Regierungen in Bund und Ländern entschlossen, jenseits der vielfachen monetären Entschädigungen, wesentliche Ergebnisse des Kohlekompromisses, die vor allem der Umwelt- und Klimabewegung wichtig und essentiell für die Zustimmung zum gefundenen Kompromiss waren, nicht umzusetzen. Der zwingend notwendige verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien wird nicht vorangetrieben. Stattdessen wird mit neuen Abstandsregelungen der Ausbau der Windkraft bis hin zur Existenzgefährdung einer ganzen Branche in Kauf genommen und die Photovoltaik dümpelt weit unter ihren Möglichkeiten.“

Priggen spricht in seiner harschen Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss von einem Vertrauensbruch gegenüber der Umweltbewegung. Ihre Interessen würden nur noch nachranging behandelt, obwohl diese den Kohlekompromiss nach kontroversen Verhandlungen mitgetragen hatten.

Priggens vollständige Kritik hat der LEE NRW auf seinem Blog veröffentlicht.

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Mario Burda

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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PM: Viel Kohle für Wenige, wenig Aussicht auf viel Erneuerbare

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