Die Energiewende in Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist ohne einen Ausbau der Windenergie zum Scheitern verurteilt. Darauf weist der Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) anlässlich der Zahlen hin, die die Bezirksregierung Detmold vergangene Woche zur Windkraftnutzung vorgestellt hat. Danach stagniert die Zahl der Windenergieanlagen in OWL. Die düstere Prognose des LEE-Regionalverbandes OWL: Im Jahr 2020 wird es nicht viel besser – und 2021 ...
Die Energiewende in Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist ohne einen Ausbau der Windenergie zum Scheitern verurteilt. Darauf weist der Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) anlässlich der Zahlen hin, die die Bezirksregierung Detmold vergangene Woche zur Windkraftnutzung vorgestellt hat. Danach stagniert die Zahl der Windenergieanlagen in OWL. Die düstere Prognose des LEE-Regionalverbandes OWL: Im Jahr 2020 wird es nicht viel besser – und 2021 könnte es sogar einen Rückbau der Windenergie in OWL geben.
Zum Beginn des
Jahres 2020 hat es 976 Windenergieanlagen gegeben – nur eine mehr als im
Vorjahr.Die Ursachen für den Stillstand beim Windkraftausbau seit 2017
sind vielfältig:
- Die Bundesregierung hat die bewährte Festpreisvergütung für
Windstrom im Jahr 2017 durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt. Dadurch steigen
die Projektrisiken vor allem für kleine Betreiber und wird die Finanzierung von
Projekten erschwert.
- Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen betreibt durch restriktive
Vorgaben im Landesentwicklungsplan (LEP) und willkürliche Abstandsregelungen
eine aktive Windenergie-Verhinderungspolitik und sorgt für
Planungsunsicherheiten bei den Kommunen.
- Die Kommunen geben lautstarken Minderheiten nach, die einen
Windenergieausbau vor Ort aus egoistischen Motiven verhindern wollen und verzetteln
sich dann in politisch motivierten Flächenplanungen, die häufig rechtswidrig
sind und juristisch keinen Bestand haben.
- Durch Einwände von Wetterdiensten, der Flugsicherung und der
Bundeswehr wegen angeblicher Beeinträchtigungen ihrer Einrichtungen werden
Windenergie-Projekte immer wieder blockiert.
- Umweltschützer – allen voran der Naturschutzbund Deutschland –
flankieren die politisch motivierte Windenergie-Verhinderungspolitik, indem die
wenigen genehmigten Projekte wegen angeblicher Beeinträchtigungen von
Artenschutzbelangen beklagt werden. Davon sind sogar sog. Repowering-Projekte
betroffen, also seit Jahren bestehende Windparks, die erneuert werden sollen.
Hochburg der
Windenergienutzung ist der Kreis Paderborn mit 517 Anlagen – das sind 53 Prozent
der insgesamt in OWL betriebenen Anlagen. Als Positivbeispiel für eine
gelungene Flächenplanung im weitgehenden Einvernehmen mit der örtlichen
Bevölkerung nennt der Branchenverband für Erneuerbare Energien die Stadt
Lichtenau im Kreis Paderborn, die als „Windenergie-Hauptstadt“ von NRW gilt und
in der dank Windenergie zehnmal so viel Strom erzeugt wie verbraucht wird.
Nachholbedarf
gibt es vor allem in den Kreisen Höxter und Lippe, die zum großen Teil ähnlich
gute Voraussetzungen für die Windenergienutzung wie der Kreis Paderborn
aufweisen. Mit 19 bzw. 15 Prozent an der Gesamtzahl in OWL sind die Anteile in
beiden Kreisen aber noch vergleichsweise gering. Daniel Saage vom Vorstand des
LEE-Regionalverbandes OWL fordert daher: „Die Kommunen in den Kreisen Höxter
und Lippe können und müssen für die Energiewende mehr tun.“
Kritik übt der
LEE-Regionalverband OWL aber auch an anderen Kommunen, die zwar
Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgeben, aber dann den Ausbau der
Windenergie torpedieren und ihrer Verantwortung für die Energiewende nicht
gerecht werden. Beispielhaft wird auf die Klimakampagne OWL unter Federführung
der Energieagentur NRW verwiesen, an der sich 64 Kommunen beteiligen. „Die
Kampagne ist gut, hat in vielen Kommunen aber nur eine Feigenblatt-Funktion und
wird nicht aktiv gelebt,“ bemängelt Jürgen Wrona aus Delbrück, Vorsitzender des
LEE-Regionalverbandes OWL.
Hoffnung, dass
der Windenergie-Ausbau in OWL im Laufe des Jahres noch in Schwung kommt, hat
der LEE-Regionalverband OWL angesichts gescheiterter „Windenergiegipfel“ und
negativer Signale aus der Landes- und Bundespolitik nicht. Im Jahr 2021 könnte
aus der Flaute sogar ein Rückschritt werden. Denn am 1. Januar 2021 entfällt
für alle Altanlagen, die bis zum Jahr 2000 errichtet worden sind, die Förderung
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Die Forderung nach einer Nachfolgeförderung für Altanlagen hat die Politik bislang nicht aufgegriffen. Die Konsequenz ist absehbar: Die meisten Altanlagen können ohne Förderung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und müssen stillgelegt werden. Das Ergebnis: Im Jahr 2021 könnte es in OWL weniger Windenergie geben als 2019 und 2020. „Das ist eine absurde Klimaschutz- und Energiewendepolitik“, kritisiert Wrona.
**Bei Rückfragen: **
Sonya Harrison
Geschäftsstelle OWL des LEE NRW
Vattmannstraße 6
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05251 – 68 25 733