Der Vorstand des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) hat sich in seiner Sitzung am 6. Februar 2019 solidarisch mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) erklärt und die Angriffe auf den Umwelt- und Verbraucherverband kritisiert. Der LEE NRW schließt sich damit der Solidaritäts-Bekundung des Beirats der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. an und ermutigt weitere Vereine, Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft, diesem Beispiel zu folgen.

Der LEE-Vorstand tritt Forderungen entschieden entgegen, dem Verein die Gemeinnützigkeit und die Klagebefugnis zu entziehen. Die Mitglieder des Vorstandes fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die DUH als klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen.

„Eine starke Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler unserer pluralistischen Demokratie. Die Deutsche Umwelthilfe streitet mit den Mitteln des Rechtsstaats für die Interessen und Rechte von Verbrauchern und Umwelt. Dafür darf sie nicht abgestraft werden“, betont der Vorstand des LEE NRW. „Wir fordern, die unwürdigen Angriffe auf die Klagebefugnis und den Gemeinnützigkeitsstatus der Deutschen Umwelthilfe zu beenden. Generell darf der Gemeinnützigkeitsstatus nicht als politisches Druckmittel genutzt werden.“

„Die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe vertauschen Ursache und Wirkung“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing), Vorsitzender des LEE NRW. „Die Deutsche Umwelthilfe engagiert sich in einem schier aussichtslosen Kampf für das Gemeinwohl gegen Rechtsverstöße der Automobilindustrie und der sie stützenden Politiker. Sie hat die gesundheitsgefährdenden Emissionen und Betrugsvorwürfe in Milliardenhöhe auf die Tagesordnung der breiten Öffentlichkeit und der Gerichte gesetzt. Damit verteidigt die Deutsche Umwelthilfe unseren Rechtsstaat. Wir bewerten das Vorgehen gegen die Deutsche Umwelthilfe als Angriff auf die Zivilgesellschaft und werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.“

Unterzeichnende Mitglieder des Vorstandes:
Jochen Bals, Hendrik Becker, Bastian Dick, Kerstin Haarmann, Jörg Heynkes, Oliver Hummel, Alexander Krautz, Johannes Lackmann, Andreas Lahme, Heinrich Lieser, Reiner Priggen, Klaus Schulze Langenhorst, Holger Thamm, Franz-Josef Tigges, Thomas Voß, Anton Wissing.

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Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V.