Die Debatte um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht mit den aktuell laufenden Bund-Länder-Verhandlungen in die entscheidende Phase. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem kürzlich veröffentlichten Entwurf für das neue Gesetz eine Welle heftiger Kritik in der Branche, aber auch seitens der Bundesländer ausgelöst. Durch die geplanten Ausbaudeckel für Erneuerbare Energien sind nicht nur die nationalen und nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele akut gefährdet. Auch ein Erreichen der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien in NRW rückt in weite Ferne. Es drohen erhebliche Eingriffe in die Branche, die in NRW für rund 50.000 Arbeitsplätze steht. Allein der Windenergiebereich, mit einer starken Zulieferindustrie, zählt in NRW rund 15.000 Beschäftigte.

„Mit der heutigen Warnminute „5 vor 12“ setzt die Branche ein deutliches Zeichen gegen die fehlgeleiteten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums. Statt sich weiter vom erforderlichen Tempo zu verabschieden, müssen wir die Energiewende konsequent fortsetzen. Dabei muss es gerade für NRW darum gehen, bei einem absehbaren sukzessiven Kohleausstieg neue Chancen für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Export im Energiesektor zu nutzen“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Der LEE NRW kritisiert an den aktuell diskutierten Plänen unter anderem die viel zu niedrigen Ausbaumengen bei der Windenergie an Land. So soll diese auf 2.500 Megawatt brutto pro Jahr – umgerechnet rund 850 moderne Windenergieanlagen bundesweit – limitiert werden. In den nächsten Jahren muss jedoch eine große Zahl alter Anlagen durch neue ersetzt werden. Dieser Ersatz ist im aktuellen Gesetzesentwurf allerdings schon eingerechnet. Damit würde der tatsächliche Zubau neuer Anlagen nur marginal ausfallen. Dies ist problematisch, da allein Nordrhein-Westfalen zum Erreichen des Landesziels von mindestens 30 Prozent regenerativem Strom bis 2025, einen jährlichen Zubau von 650 Megawatt zuzüglich des Ersatzes von Altanlagen braucht. Der LEE NRW fordert daher zusammen mit dem Bundesverband Windenergie, die Ausbaumenge auf bundesweit 2.500 Megawatt netto zu erhöhen – also 2.500 Megawatt zuzüglich des jährlichen Altanlagenersatzes.

Zudem müssten kleinere Windenergieprojekte und Bürgerwindparks unterhalb von 18 Megawatt Leistung von den geplanten Ausschreibungen befreit werden, um die Akteursvielfalt als wichtiges Fundament für die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten. Darüber hinaus dürfe sich keinesfalls die jüngst diskutierte Sonderkürzung von 7,5 Prozent ab 01.01.2017 bei der Förderung von Windenergieprojekten im Binnenland durchsetzen. Damit würden viele geplante Windenergieprojekte in NRW aus der Wirtschaftlichkeit gedrängt und fortan nicht mehr weiterverfolgt. Erhebliche Vorentwicklungskosten würden somit hinfällig: „Das wäre ein massiver Eingriff in die Planungssicherheit der Akteure!“, so Dobertin.

Im Bereich der Solarenergie müssten im neuen EEG 2016 die schon im Gesetz von 2014 definierten bundesweiten Ausbauziele von 2.400 Megawatt bis 2.600 Megawatt wieder erreicht werden. Diese wurden im letzten Jahr um rund 40 Prozent verfehlt. Nordrhein-Westfalen brauche zum Erreichen der Landesziele 2025 einen stabilen Photovoltaik-Ausbau von mindestens 400 Megawatt jährlich. Diese Marke wurde im letzten Jahr mit gut 130 Megawatt Zubau deutlich verfehlt. Keinesfalls dürften sich neue Belastungen für selbst genutzten Solarstrom, wie die jüngsten Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Stromsteuerbefreiung für Photovoltaik-Eigenstrom zu kappen, durchsetzen. Damit würde die als Ökosteuer eingeführte Stromsteuer auf umweltfreundlichen Grünstrom erhoben.

Der bisher geplante Ausbaupfad im Bereich der Biogasanlagen müsse von 100 Megawatt brutto auf 100 Megawatt netto pro Jahr umgestellt – also wie bei der Windenergie um den Altanlagenersatz erweitert werden. Zugleich bräuchten Biogasanlagenbetreiber schon jetzt eine Anschlussregel zum EEG, damit sie Wartungsinvestitionen tätigen können und ihre Anlagen nicht vorzeitig abschalten müssen. Nur so ließe sich der Anlagenbestand künftig erhalten.

Um diese und weitere Änderungen an der EEG-Plänen zu erreichen, protestieren heute bundesweit Beschäftigte und Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche mit der Warnminute „5 vor 12“. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Energiewende retten!“ haben auch in NRW um 11:55 Uhr zahlreiche Unternehmen symbolisch geschlossen und mit ihren Beschäftigten gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Deckelung der Erneuerbaren Energien protestiert. Damit setzen sie vor der erneut angesetzten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Mai 2016 noch einmal ein deutliches Signal. Ein erstes Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum neuen EEG war nach langen Diskussionen am 12. Mai 2016 ergebnislos vertagt worden.