Entgegen des ursprünglichen Zeitplans hat das Bundeswirtschaftsministerium bisher noch keinen Entwurf für das angekündigte „Energiesammelgesetz“ vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll unter anderem das EEG 2017, in Hinblick auf die im Koalitionsvertrag angedachten Sonderausschreibungen, angepasst werden. Neben der Frage, wann und in welchem Umfang für Wind und Photovoltaik zusätzliche Volumina ausgeschrieben werden sollen, stellt sich insbesondere bei der Windenergie die Frage nach einer besseren regionalen Verteilung des Ausbaus.

Entgegen der zu erwartenden Sonderausschreibungen, sowie der klaren Forderung von 78 Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche, hat das Land NRW am 19.10.2018 einen Antrag zur Reaktivierung der Länderöffnungsklausel in den Bundesrat eingebracht. Genauso hat auch das Land Brandenburg seinen Antrag zur Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB vorgelegt. Beide Anträge werden nun im Bundesrat in den zuständigen Ausschüssen behandelt.