Die Erneuerbare-Energien-Branche in Nordrhein-Westfalen kritisiert die jüngsten Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der Kohlenutzung in NRW bis 2050 einen pauschalen Bestandsschutz zuzusichern. „Frau Kraft und Herr Duin senden aus Nordrhein-Westfalen genau das falsche Signal nach Paris. Ein Land wie NRW, das wegen seiner heute immer noch starken Kohlenutzung für erhebliche Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, sollte ein Vorbild für andere sein und sich angesichts der großen klimapolitischen Herausforderungen klare Ziele setzen. Dazu gehört, nicht pauschal jeden Vorschlag eines planvollen und schrittweisen Kohleausstiegs über das nächste Vierteljahrhundert von vornherein zu blockieren“, sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW. Ministerpräsidentin Kraft und Wirtschaftsminister Duin hatten im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris den Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks als „inhaltlich falsch“ kritisiert, in den nächsten 20 bis 25 Jahren aus der Kohleverstromung auszusteigen.

In ihrem Klimaschutzgesetz hat sich die Landesregierung verpflichtet, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Wenn Nordrhein-Westfalen diese Ziele erreichen will, braucht es bis 2040 eine Reduktion der Treibhausgase um gut 60 Prozent. Ein Großteil der Treibhausgase muss im Energiesektor eingespart werden, der im Jahr 2014 mit gut 160 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten für mehr als 50 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen Nordrhein-Westfalens verantwortlich war. Dies kann nur mit einem konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingen. Die übrige Nachfrage muss dann vor allem durch moderne Gaskraftwerke und dezentrale Blockheizkraftwerke mit effizienter Kraft-Wärme-Kopplung, Lastmanagement und perspektivisch mit günstigen Speichertechnologien gedeckt beziehungsweise ausgeglichen werden.

Die Erneuerbare-Energien-Branche forderte von der Landespolitik einen konkreten Fahrplan über das Jahr 2025 hinaus, um im Sinne der Klimaschutzziele einen zügigen Ausbau der sauberen Erneuerbaren Energien zu fördern und somit die Menge an klimaschädlicher Kohlenutzung schnellstmöglich zu reduzieren. Gleichzeitig entstünden mit der intensiven Nutzung regenerativer Energieträger neue Wertschöpfungsperspektiven und zukunftsfähige Arbeitsplätze in NRW, die den absehbaren Wegfall an Beschäftigten im fossilen Bereich mehr als kompensieren werden. Im Sinne der Beschäftigten gelte es nun, diesen Transformationsprozess durch einen planmäßigen Kohleausstieg möglichst verantwortungsvoll und sozialverträglich zu gestalten.

„Auch Frau Kraft und Herrn Duin muss klar sein, dass die klimaschädliche Kohle eben nicht der Energieträger der Zukunft ist und in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung verlieren wird. Es ist daher erstaunlich, mit welcher Vehemenz ein vernünftiger Vorschlag der Bundesumweltministerin geradezu reflexartig abgetan wird. Dabei drängt sich die Frage auf, wie ernst es bestimmte Teile der Landesregierung mit den eigenen Klimaschutzzielen meinen“, so Dobertin.